Aktuelles
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Rezension | Menschenwürde und Existenzminimum
Zu dem Buch „Menschenwürde und Existenzminimum“, das Jens Peter Brune und ich herausgegeben haben, erschien in der aktuellen Ausgabe der Theologischen Revue eine Rezension von Marianne Heimbach-Steins von der Universität Münster.
Artikel | Grüne Bürger*innen-Rente – sozial, nachhaltig, gerecht
erschienen im Grüne Alte Magazin Ausgabe 9 Juni 2026
Podcast | Migration und Sozialstaat – Neue Folge des ISÖ Podcast Fortschritt – Gespräche über soziale Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist
Wie lassen sich Migration, Sozialstaat und europäische Integration gemeinsam denken? In Folge 21 des ISÖ-Podcast diskutieren Prof. Dr. Michael Opielka und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Zukunft einer solidarischen, regelbasierten Migrations- und Sozialpolitik.
Rede | Meine erste Rede als Stadtverordneter im Römer über Drogenpolitik und den Frankfurter Weg
Auch die neue Koaliton von CDU, Grünen, SPD und Volt wollen erfolgreiche Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weitergehen und weiterentwickeln. Wie und warum beschreibe ich in meiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 21. Mai. Das war meine erste Rede als Stadtverordneter im Römer.
Vortrag | Blick über die Sozialstaatskommission hinaus: Ein neues Gleichgewicht zwischen Wohlfahrtsstaat, Erwerbs- und Care-Arbeit
Am 18. Mai war ich als Referent bei der Tagung „Die Reformvorstellungen der Sozialstaatskommission und ihre Auswirkungen auf Familien“ der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Familienorganisationen (AGF). Hier gibt es den Bericht zu der Tagung inkl. meiner Präsentation.
Termin | Podiumsdiskussion „Ohne Klimakrise und Kriege – ist eine solche Welt für die Zukunft vorstellbar?“
Am Samstag, den 11.4. diskutiere ich auf Einladung von gewaltfrei grün e.V. mit Heike Seidel-Hoffmann, Vertreterin von Christians for future Rhein-Main und Gernot Lennert, Bildungsreferent des DFG-VK Bildungswerks Hessen e.V. im Haus der Jugend in Frankfurt