Aktuelles
Rede | Das Bürgergeld war ein Fortschritt – es sind aber weitere Schritte notwendig.
In meiner Rede zeige ich auf, dass wir nach 16 Jahren Unionsregierung ein grundlegend reformbedürftiges Grundsicherungssystem vorgefunden haben.
Seither hat die Ampel beispielsweise Weiterbildungsförderung und Einkommensabstand verbessert. Weitere Schritte wie die weitere Verbesserung des Einkommensabstands und von Arbeitsanreizen sollen angegangen werden.
Medienecho | „Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen“
Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt. Ich wurde dazu befragt, wie es bei der Kindergrundsicherung läuft.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Veröffentlichung | DIFIS-Studie 2026/10: Ein integriertes Steuer-Transfer-System im Reformprozess des Sozialstaats
Neue ISÖ-Studie von Michael Opielka, Stefan Bach und Wolfgang Strengmann-Kuhn
Aufruf | Nicht an der Zukunft sparen: Jugendarmut bekämpfen, Teilhabe sichern
Gemeinsamer Appell des Ratschlag Kinderarmut 2026, den ich gerne mit unterzeichnet habe
Rezension | Menschenwürde und Existenzminimum
Zu dem Buch „Menschenwürde und Existenzminimum“, das Jens Peter Brune und ich herausgegeben haben, erschien in der aktuellen Ausgabe der Theologischen Revue eine Rezension von Marianne Heimbach-Steins von der Universität Münster.
Artikel | Grüne Bürger*innen-Rente – sozial, nachhaltig, gerecht
erschienen im Grüne Alte Magazin Ausgabe 9 Juni 2026
Podcast | Migration und Sozialstaat – Neue Folge des ISÖ Podcast Fortschritt – Gespräche über soziale Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist
Wie lassen sich Migration, Sozialstaat und europäische Integration gemeinsam denken? In Folge 21 des ISÖ-Podcast diskutieren Prof. Dr. Michael Opielka und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Zukunft einer solidarischen, regelbasierten Migrations- und Sozialpolitik.
Rede | Meine erste Rede als Stadtverordneter im Römer über Drogenpolitik und den Frankfurter Weg
Auch die neue Koaliton von CDU, Grünen, SPD und Volt wollen erfolgreiche Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weitergehen und weiterentwickeln. Wie und warum beschreibe ich in meiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 21. Mai. Das war meine erste Rede als Stadtverordneter im Römer.