Aktuelles
Rede | Debatte im Bundestag zu Housing First gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Für uns ist klar: Housing First ist dafür ein zentraler Baustein.
Medienecho | Automatische Auszahlung von Leistungen bei Kindergrundsicherung und Klimageld: Modell für andere Sozialleistungen?
Ein wichtiges Vorhaben der Ampel-Koalition ist es, den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Dazu berichtet Barbara Dribbusch in der taz über die unterschiedlichen Aspekte, die
Medienecho | Zielgenauigkeit der Entlastungspakete
Table.Media berichtet im Berlin.Table vom 17.1. über die Zielgenauigkeit der Entastungspakete Dabei wurde auch ich um eine Stellungnahme gebeten: Auszug mit Zitaten von mir: „Wir
Medienresonanz | Wohnungslosigkeit: Erst in die Armut, dann auf die Straße
Die Bundesregierung will, dass bis 2030 niemand in Deutschland mehr auf der Straße leben muss. Die Zeit wird knapp. Artikel bei zeit-online mit Statement von mir.
Präsentation Bürgergeld
Bürgergeld: Was kommt?
Was wollte die Ampel darüber hinaus?
Was ist noch geplant?
Was ist noch zu tun?
Rede | Endlich startet das Lieferkettengesetz am 01.01.2023
17 Tage vor dem Start fordert die CDU/CSU ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes – Planungssicherheit für die Unternehmen sieht anders aus. Der Umsetzung des Gesetzes ab 01.01.2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden steht nichts im Wege. Die Firmen konnten sich eineinhalb Jahre darauf vorbereiten. Hier geht es zur Rede…
Medienecho | 263.000 Menschen ohne Wohnsitz
tagesschau.de berichtet über den ersten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung und über das Ziel Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. Unter anderem beleuchtet der Wohnungslosenbericht auch die
Pressemitteilung | Prävention stärken, Obdachlosigkeit überwinden
Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und bedarf verschiedener wirkungsvoller Maßnahmen, um den Betroffenen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. Extreme Armut geht uns alle an. Hier geht es zur Pressemitteilung des ersten Wohnungslosenberichtes für Deutschland…
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung über CETA
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Rede | Kindergrundsicherung statt Familiensplitting
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Warum fallen die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Warum fallen eigentlich die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Liegt es vielleicht daran, dass es heute tatsächlich ein Problem gibt. Fakt ist aber: Das Problem wird durch das Bürgergeld kleiner und nicht größer und – die beste Lösung wäre ein Grundeinkommen
Rede | WSK-Rechte werden gestärkt – Nach 14 Jahren wird endlich das UN-Fakultativprotokoll auch von Deutschland ratifiziert
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….