Aktuelles
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung über CETA
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Rede | Kindergrundsicherung statt Familiensplitting
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Warum fallen die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Warum fallen eigentlich die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Liegt es vielleicht daran, dass es heute tatsächlich ein Problem gibt. Fakt ist aber: Das Problem wird durch das Bürgergeld kleiner und nicht größer und – die beste Lösung wäre ein Grundeinkommen
Rede | WSK-Rechte werden gestärkt – Nach 14 Jahren wird endlich das UN-Fakultativprotokoll auch von Deutschland ratifiziert
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Pressemitteilung | Tag der wohnungslosen Menschen: Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden
Anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11. September 2023 erinnern wir an die schwierige Situation der Betroffenen und setzen Hoffnung in den Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, der aktuell erarbeitet wird.
Veranstaltungsbericht | Einsatz von Initiativen und Vereinen stärkt Zusammenhalt im Gallus-Viertel
Am 28.8, habe ich zusammen mit Mirjam Schmitt MdL und Landtagskandidatin für den Frankfurter Süden und Julia Eberz, Kandidatin für den Wahlkreis Frankfurt III verschiedene
Veranstaltungsbericht | Besuch bei der Schuldnerberatung Fulda und Diskussion „Chancengleichheit schaffen. Armut bekämpfen – Zukunft gestalten.“
Am 24.8. besuchte ich zusammen mit Silvia Brünnel, Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für Fulda die Schuldnerberatung der Caritas in Fulda. Hier der Bericht bei Fulda-Info. Im
Veranstaltungsbericht | Diskussion zur Kindergrundsicherung und Besuch bei Hilfsorganisation an der Bergstraße
Am 22.8. besuchte ich die Organisation „Rudis Netzwerk / Helping Hands“ und kam mit den Aktiven ins Gespräch. Der Zeitungsbericht dazu „Zukunftssorgen bei Lampertheimer Sozialeinrichtung“
Veranstaltungsbericht | Freiluft-Forum: Mehr soziale Teilhabe durch Kindergrundsicherung in Walluf
Am 23.8. war ich zusammen mit Dominik Lawetzky, Direktkandidat im Rheingau-Taunus-Kreis am Rheinufer in Walluf. Wir haben dort gemeinsam das Freiluft-Forum: Mehr soziale Teilhabe durch
Veranstaltungsbericht | Besuch der Kinder- und Jugendfarm Aarbergen mit Miriam Fuchs
Am 21.08.2023 besuchten der Bundestagsabgeordnete Dr. Strengmann-Kuhn und die Landtagskandidatin für Rheingau-Taunus II, Miriam Fuchs, die Abenteuer- und Jugendfarm Aarbergen. Die Abgeordneten wurden herzlich von