Aktuelles
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung über CETA
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Rede | Kindergrundsicherung statt Familiensplitting
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Warum fallen die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Warum fallen eigentlich die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Liegt es vielleicht daran, dass es heute tatsächlich ein Problem gibt. Fakt ist aber: Das Problem wird durch das Bürgergeld kleiner und nicht größer und – die beste Lösung wäre ein Grundeinkommen
Rede | WSK-Rechte werden gestärkt – Nach 14 Jahren wird endlich das UN-Fakultativprotokoll auch von Deutschland ratifiziert
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Veranstaltungsankündigung | Energiewende jetzt! Wie wir den Ausbau der Erneuerbaren in Schwung bringen
Wie bringen wir die Energiewende in Schwung? Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung erklären, um die Energiewende voranzureiben? Und wie mindern wir zügig die Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Energieträger? Diesen Fragen wollen wir am 15.6. um 19 Uhr gemeinsam mit Oliver Krischer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz diskutieren.
Rede | Bundeshaushalt 2022 und Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Ziel der Ampel-Koalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen Existenzängste nehmen.
Dem dient nicht zuletzt die Anhebung des Gesetzlichen Mindestlohns, die wir heute beschließen.
Rede | Inflation beenden und Bürger*innen gerecht entlasten
In meiner Rede vom 19.05.2022 geht es um die vielen Projekte mit der wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land finanziell entlasten wollen.
Video | Kesslers Wirtschaft online
Am 5. Mai 2022 veranstaltete die KEB Frankfurt (Katholische Erwachsenenbildung) den dritten Teil der Reihe „Kesslers Wirtschaft“. Diesmal mit mir zum Thema „Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?“
Medienecho | 4-Tage-Woche in der Diskussion
Immer mal wieder findet das Thema 4-Tage-Woche den Weg in die Zeitungen. Diesmal berichtet das online-Nachrichtenportal watson.de über den aktuellen Stand zur Diskussion. Dafür wurde auch ich um ein Statement gebeten.
Pressemitteilung | Bundestagsabgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn beim Tag der Arbeit auf dem Wilhelmsplatz
Wolfgang Strengmann-Kuhn nimmt zum Tag der Arbeit an der Kundgebung des dgb unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt“ teil.