Aktuelles
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung über CETA
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Rede | Kindergrundsicherung statt Familiensplitting
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Warum fallen die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Warum fallen eigentlich die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Liegt es vielleicht daran, dass es heute tatsächlich ein Problem gibt. Fakt ist aber: Das Problem wird durch das Bürgergeld kleiner und nicht größer und – die beste Lösung wäre ein Grundeinkommen
Rede | WSK-Rechte werden gestärkt – Nach 14 Jahren wird endlich das UN-Fakultativprotokoll auch von Deutschland ratifiziert
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Gastbeitrag | The Green Discussion on Basic Income in Germany – Its Development and Current Status
Seit 2017 arbeitet ein Projekt der Green European Foundation (GEF) an der Beobachtung und Bündelung grüner Ideen und Entwicklungen in den verschiedenen Staaten Europas zum Grundeinkommen. Dazu erschien 2019 ein Sammelband mit Aufsätzen zur Ideengeschichte in verschiedenen europäischen Ländern. Hier war ich ebenfalls beteiligt und konnte aus meinem eigenen Erfahrungsschatz heraus die Entwicklung der Idee zum Grundeinkommen in der grünen Partei in Deutschland berichten. Nun erschien im August 2021 der zweite Band mit aktualisierten Beiträgen und die Gelegenheit die neuesten Entwicklungen bei Bündnis 90/Die Grünen darzustellen.
Video | Allianz der freien Künste – Wir müssen reden!
Aufzeichnungen der digitalen Diskussionsveranstaltung vom 6. September 2021 Die Allianz der freien Künste lud zur Diskussionsveranstaltung ein und hatte einen interessanten Ablauf geplant. In jedem
Video | Was kostet die Welt? Vor Ort in Mühlheim a. M.
Kristina Jeromin und Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) sprachen am 01.09.2021 im Mühlheimer Schanz beim Themenabend über nachhaltige Finanzwirtschaft.
Pressemitteilung | Chancen und Perspektiven eröffnen
Es ist Zeit für einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung. Auch wenn sich der Arbeitsmarkt langsam erholt, hat die jetzige Bundesregierung in den letzten Jahren viel zu wenig unternommen gegen die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Zu viele Menschen rutschen trotz Beitragszahlung direkt in das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Deswegen muss der Zugang zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I verbessert werden, in dem die Mindestbeitragszeit verkürzt wird. Es sollte der Normalfall werden, dass Kurzzeitarbeitslose über die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind.
Video | Diskussion zu den sozialen Folgen der Corona-Pandemie
Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, und Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, diskutierten am 30.08.2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien über die Schwerpunkte Corona, Pflege, Gesundheit und Barrierefreiheit.
Pressemitteilung | Armutsrisiko darf nicht länger ignoriert werden
Es braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn prekäre Beschäftigung ist einer der Hauptgründe für drohende Armut. Das heißt: sachgrundlose Befristungen abschaffen und Leiharbeit nur mit gleicher Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag.