Aktuelles
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Rede | Energiepauschale und Ausweitung Midijobs
Wir agieren kurzfristig und schnell, um die Menschen zu unterstützen, auch wenn es manchmal nicht ganz zielgenau ist. Wir gehen aber auch an die strukturellen Probleme heran.
Interview | Zu Bürgergeld und Grundeinkommen in „Das Parlament“
„Das Parlament“ hat mich unter anderem befragt, wieviel von der Grünen Garantiesicherung im Bürgergeld steckt und warum es sich lohnt für das Grundeinkommen zu kämpfen.
Rede | Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Motivation statt Sanktionen
Heute gab es den ersten Schlagabtausch zum Bürgergeldgesetz mit dem wir Hartz IV endlich überwinden wollen. Damit wollen wir Menschen in Sozialleistungsbezug höhere Zuverdienste, bessere Zusammenarbeit in der Arbeitsvermittlung und mehr Chancen auf Weiterbildung bieten.
Rede | Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt weiterhin möglich
die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn? Erstens: Corona ist noch nicht vorbei. Zweitens: Wir müssen auf eine schwierigere ökonomische Lage vorbereitet sein.
Veranstaltungsbericht | Kreistagsfraktion der Grünen: Besuch in Anna-Sofien-Höfen und StartPunkt
Am 3.8. besuchte ich zusammen mit der Grünen Kreistagsfraktion das Bauprojekt Anna-Sofien-Höfe und das Quartierszentrum StartPunkt in Langen. Hierzu berichtete „Zeitlos – Das Magazin für
Analysepapier | Kinderarmut in Deutschland – Möglichkeiten der Gegensteuerung mit der Kindergrundsicherung
Arbeitskreis Armutsforschung veröffentlicht umfassendes Analyse-Papier, das ich als Mitglied des Arbeitskreises als Erstunterzeichner unterstützt habe
Pressemitteilung | Tag der wohnungslosen Menschen: Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden
Anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11. September 2023 erinnern wir an die schwierige Situation der Betroffenen und setzen Hoffnung in den Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, der aktuell erarbeitet wird.
Veranstaltungsbericht | Einsatz von Initiativen und Vereinen stärkt Zusammenhalt im Gallus-Viertel
Am 28.8, habe ich zusammen mit Mirjam Schmitt MdL und Landtagskandidatin für den Frankfurter Süden und Julia Eberz, Kandidatin für den Wahlkreis Frankfurt III verschiedene
Veranstaltungsbericht | Besuch bei der Schuldnerberatung Fulda und Diskussion „Chancengleichheit schaffen. Armut bekämpfen – Zukunft gestalten.“
Am 24.8. besuchte ich zusammen mit Silvia Brünnel, Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für Fulda die Schuldnerberatung der Caritas in Fulda. Hier der Bericht bei Fulda-Info. Im
Veranstaltungsbericht | Diskussion zur Kindergrundsicherung und Besuch bei Hilfsorganisation an der Bergstraße
Am 22.8. besuchte ich die Organisation „Rudis Netzwerk / Helping Hands“ und kam mit den Aktiven ins Gespräch. Der Zeitungsbericht dazu „Zukunftssorgen bei Lampertheimer Sozialeinrichtung“