Aktuelles
Video | Wachstum, Postwachstum oder Degrowth? Online-Gespräch
Die materiellen Grenzen unseres Lebens- und Wirtschaftsweise sind mittlerweile für alle mehr als deutlich erkennbar geworden. Bezogen auf das Wirtschaftswachstum: Was müsste schrumpfen, was müsste vielleicht sogar wachsen oder ist es nur möglich, unser Überleben zu sichern, wenn die Produktion von Waren und Dienstleistungen schrumpft? Fragen, die dringend einer Beantwortung bedürfen.
Pressemitteilung | Segel für die Zukunft setzen
Der Arbeitsmarkt erholt sich und die Zahlen geben Hoffnung, dass wir das Schlimmste bewältigt haben. Jetzt heißt es, Segel für die Zukunft und die Herausforderungen von morgen zu setzen.
Antrag | Die Europäische Gesundheitsunion jetzt voranbringen
Die Europäische Union kann zu einer verlässlichen und handlungsfähigen Mitgestalterin in der Gesundheitspolitik werden und eine strategische Souveränität in der Gesundheitspolitik fördern. Die Menschen hier
Pressemitteilung | Zur Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung
Die Bundesregierung vergeudet wertvolle Zeit. Es ist eine vertane Chance, die Zeit der Kurzarbeit erneut nicht besser mit Weiterbildung zu verknüpfen. Die Gelegenheit, die Beschäftigten mit notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit sie für den Strukturwandel gewappnet sind, wurde schon wieder verpasst.
Pressemitteilung | Armut hat ein Gesicht – nicht wegsehen, jetzt handeln
Nur mit einem Gesamtpaket können wir verdeckte und verfestigte Armut beenden und Menschen mit Armutserfahrung die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, die allen Menschen in unserem Land zusteht. Die Corona-Pandemie hat Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Doch beispiellos hart trifft sie jene Menschen, die von Armut betroffen sind und somit schon vor der Pandemie um Existenz, Beachtung und Teilhabe kämpfen mussten. Die Bundesregierung hat es immer wieder verpasst, hinzusehen und zu handeln – während und bereits vor der Corona-Krise.
Pressemitteilung | Kein Grund zum Ausruhen
Mit dem abflauenden Infektionsgeschehen entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Diese guten Aussichten dürfen aber nicht über die kurz- und mittelfristigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen, die dringend angegangen werden müssen.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.