Aktuelles
Veröffentlichung | DIFIS-Studie 2026/10: Ein integriertes Steuer-Transfer-System im Reformprozess des Sozialstaats
Neue ISÖ-Studie von Michael Opielka, Stefan Bach und Wolfgang Strengmann-Kuhn
Aufruf | Nicht an der Zukunft sparen: Jugendarmut bekämpfen, Teilhabe sichern
Gemeinsamer Appell des Ratschlag Kinderarmut 2026, den ich gerne mit unterzeichnet habe
Rezension | Menschenwürde und Existenzminimum
Zu dem Buch „Menschenwürde und Existenzminimum“, das Jens Peter Brune und ich herausgegeben haben, erschien in der aktuellen Ausgabe der Theologischen Revue eine Rezension von Marianne Heimbach-Steins von der Universität Münster.
Artikel | Grüne Bürger*innen-Rente – sozial, nachhaltig, gerecht
erschienen im Grüne Alte Magazin Ausgabe 9 Juni 2026
Podcast | Migration und Sozialstaat – Neue Folge des ISÖ Podcast Fortschritt – Gespräche über soziale Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist
Wie lassen sich Migration, Sozialstaat und europäische Integration gemeinsam denken? In Folge 21 des ISÖ-Podcast diskutieren Prof. Dr. Michael Opielka und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Zukunft einer solidarischen, regelbasierten Migrations- und Sozialpolitik.
Rede | Meine erste Rede als Stadtverordneter im Römer über Drogenpolitik und den Frankfurter Weg
Auch die neue Koaliton von CDU, Grünen, SPD und Volt wollen erfolgreiche Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weitergehen und weiterentwickeln. Wie und warum beschreibe ich in meiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 21. Mai. Das war meine erste Rede als Stadtverordneter im Römer.
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Medienecho | Studie zum Lohnabstand
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Rede | Unser Beitrag für bessere Alterssicherung
Grüne Maßnahmen für eine bessere Alterssicherung – und was wir von der Aktienrente halten
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.