Aktuelles
Pressemitteilung | Verfestigte Armut bekämpfen – Existenzminimum immer garantieren
Die Armut verharrt insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Das ist die bittere Bilanz des 6. Armuts- und Reichtumsberichts und verdeutlicht vor allem eines: Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um diese Verfestigungen aufzubrechen und das Gefälle zwischen arm und reich abzumildern.
Pressemitteilung | Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch
Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Generation Corona verhindern
Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Außerdem werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Besonders schwer haben es dadurch Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, und junge Erwachsene, die gerade ihre Ausbildung oder ihr Studium beendet haben.
Antrag | Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg
Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während
Antrag | Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Pressemitteilung | Armutsbekämpfung in der EU muss ambitionierter werden
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Presseecho | Grundeinkommen für Alle?
Die Welt berichtet u.a. über den Volksentscheid in Berlin von Expedition Grundeinkommen für ein Pilotprojekt sowie das Projekt von DIW und Mein Grundeinkommen und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Radiointerview | Bürgergeld ist ein großer Schritt, Hartz IV zu überwinden
Heute hat mich der MDR befragt, was ich von den Eckpunkten von Hubertus Heil zum Bürgergeld halte. Im Grundsatz begrüße ich die als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV, sehe aber auch noch Nachbesserungsbedarf.
Presseecho | Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr
Am 14.07.2022 stellte das statistische Bundesamt die erste Erhebung von Daten zum vor zwei Jahren verabschiedeten Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) vor. Eine erste Datenbasis ist jetzt geschaffen und und damit ein erster wichtiger Schritt geschafft. Darüber schrieb Welt.de mit einem Statement von mir.
Interview | Der Weg zum Grundeinkommen ist ein Prozess
„Probieren wir es aus“ – unter diesem Motto sammelt die Initiative Expedition Grundeinkommen in Berlin derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zum Grundeinkommen. Ihr Ziel: In Berlin und anderen Bundesländern sollen gemeinsam Modellversuche auf den Weg gebracht werden. Getestet werden soll die Wirkung von Grundeinkommen für mindestens drei Jahre anhand zufällig ausgewählter Personen. Finanzieren soll das der Staat, anerkannte Wissenschaftler*innen sollen das Projekt begleiten. Ich habe den Initiator*innen ein Interview gegeben.
Interview | „Sonst fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren“
Am 10.06.2022 erschien in der taz ein Interview mit mir. Hier konnte ich über Militärausgaben, Sondervermögen, Bürgergeld und meine Sorge über künftige Verteilungsdebatten sprechen.
Erklärung zur Abstimmung zum 100 Mrd. € Sondervermögen
Ich habe die Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Hier erkläre ich warum.