Aktuelles
Pressemitteilung | Verfestigte Armut bekämpfen – Existenzminimum immer garantieren
Die Armut verharrt insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Das ist die bittere Bilanz des 6. Armuts- und Reichtumsberichts und verdeutlicht vor allem eines: Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um diese Verfestigungen aufzubrechen und das Gefälle zwischen arm und reich abzumildern.
Pressemitteilung | Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch
Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Generation Corona verhindern
Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Außerdem werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Besonders schwer haben es dadurch Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, und junge Erwachsene, die gerade ihre Ausbildung oder ihr Studium beendet haben.
Antrag | Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg
Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während
Antrag | Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Pressemitteilung | Armutsbekämpfung in der EU muss ambitionierter werden
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Pressemitteilung | Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal an die Bundesregierung
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist.
Pressemitteilung | Mehr soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Zeitgleich wird der Ruf nach Lockerungen lauter. Eine schwierige Gemengelage, die auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. In diesen unsicheren Zeiten ist ein Mehr an sozialer Sicherheit notwendig.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Erwerbstätige besser absichern – während und nach Corona
Kurzfristig brauchen wir außerdem ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld auch für Geringverdienende durch ein Mindestkurzarbeitergeld, wie es ver.di gerade fordert, oder ein Kurzarbeitergeld Plus, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Beginn der Pandemie vorschlägt. Und Selbständige, freiberuflich Tätige und Künstler*innen müssen endlich eine einfache, unbürokratische Leistung erhalten, die das Existenzminimum deckt, zum Beispiel indem im Rahmen der Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmer*innen-Lohn ausgezahlt wird.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: „Auf-Sicht-Fahren“ beenden und Zukunft in den Blick nehmen
Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt werden uns auch im neuen Jahr noch länger beschäftigen. Die Bundesregierung muss aufhören, nur auf Sicht zu fahren. Wir müssen endlich die Zukunft wieder in den Blick nehmen. Kurzfristig ist es wichtig, Neueinstellungen stärker zu fördern. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und insbesondere jungen Menschen muss der Start ins Erwerbsleben erleichtert werden.
Grundeinkommen ist Grundsatz
Am 22.11.2020 haben wir auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Sven Lehmann und ich hatten einen ausführlichen Änderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV, überwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden übernommen oder modifiziert übernommen, u.a. heißt die Überschrift jetzt „Soziale Garantien“. Über den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab.
Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten
Autor*innenpapier Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb war es richtig, die Beantragung von