Aktuelles
Grundeinkommen ist Grundsatz
Am 22.11.2020 haben wir auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Sven Lehmann und ich hatten einen ausführlichen Änderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV, überwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden übernommen oder modifiziert übernommen, u.a. heißt die Überschrift jetzt „Soziale Garantien“. Über den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab.
Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten
Autor*innenpapier Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb war es richtig, die Beantragung von
Pressemitteilung | Neues Angebot für kulturelle Teilhabe: Der KulturPass startet am 14.6.
Am 14.6. startet der KulturPass. So stehen allen jungen Menschen, die 2023 den 18. Geburtstag feiern, 200 Euro für kulturelle Angebote zur Verfügung. Nun ist es wichtig, dass dieses Angebot die jungen Menschen erreicht.
Bericht | Gemeinsamer Besuch der Weiterbildungsagentur in Dessau-Roßlau mit Steffi Lemke
Am 8.6. habe ich zusammen mit Steffi Lemke die Weiterbildungsagentur Dessau-Roßlau besucht und Einblicke in die Arbeit vor Ort gewonnen.
Statement zur Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz
Am 1.6.2023 hat das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zügig abgeschlossen werden.
Arbeiten am 7. Armuts- und Reichtumsbericht haben begonnen
Als Berichterstatter meiner Fraktion für den 7. Armuts- und Reichtumsbericht begleite ich die Erstellung und Beratungen.
Am Montag den 23.5. fand die Auftaktveranstaltung im BMAS statt. Weitere Infos zum Prozess und zur Auftaktveranstaltung gibt es hier.
Ein-Jahr-und-100-Tage-Bilanz der Ampel zur Armutsbekämpfung – und ein Blick darüber hinaus
Am 21.3. fand in Köln-Porz die Armutsbekämpfungskonferenz des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) in Zusammenarbeit mit dem Kölner Verbund der Migrantenorganisationen KVMO e.V. statt. Hier saß ich zusammen mit Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk e.V., Dr. Melanie Hartmann von der Diakonie und dem Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung gemeinsam auf einem spannenden Podium mit dem Titel „Auf dem Weg zur Armutsfestigkeit? Die Ampel nach 100 Tagen und einem Jahr“. Im Nachgang habe ich meinen Beitrag verschriftlicht und auch einen Blick gewagt darüber hinaus, also in die Zukunft.
Rede | Wir lösen die Bremsen für bessere Weiterbildung
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.