Aktuelles
Medienecho | Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung
Über den Schlagabtausch im deutschen Bundestag am 05.12.2024 zum Lieferkettengesetz berichtet Malte Kreutzfeld in table.media und zitierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Rede | Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns nicht zu machen.
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.
Medienecho | Hartz IV und Bürgergeld
Anlässlich des nahenden 20jährigen Jahrestags der Einführung von Hartz IV am 1.1.2005 fand beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine politische Einordung und Diskussion
Persönliche Erklärung | Warum ich das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ abgelehnt habe
Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
Rede | Bürgergeld weiter entwickeln, um Armut zu beseitigen
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Rede | Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten bleiben bestehen!
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Interview | „Sonst fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren“
Am 10.06.2022 erschien in der taz ein Interview mit mir. Hier konnte ich über Militärausgaben, Sondervermögen, Bürgergeld und meine Sorge über künftige Verteilungsdebatten sprechen.
Erklärung zur Abstimmung zum 100 Mrd. € Sondervermögen
Ich habe die Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Hier erkläre ich warum.
Veranstaltungsankündigung | Energiewende jetzt! Wie wir den Ausbau der Erneuerbaren in Schwung bringen
Wie bringen wir die Energiewende in Schwung? Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung erklären, um die Energiewende voranzureiben? Und wie mindern wir zügig die Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Energieträger? Diesen Fragen wollen wir am 15.6. um 19 Uhr gemeinsam mit Oliver Krischer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz diskutieren.
Rede | Bundeshaushalt 2022 und Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Ziel der Ampel-Koalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen Existenzängste nehmen.
Dem dient nicht zuletzt die Anhebung des Gesetzlichen Mindestlohns, die wir heute beschließen.
Rede | Inflation beenden und Bürger*innen gerecht entlasten
In meiner Rede vom 19.05.2022 geht es um die vielen Projekte mit der wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land finanziell entlasten wollen.
Video | Kesslers Wirtschaft online
Am 5. Mai 2022 veranstaltete die KEB Frankfurt (Katholische Erwachsenenbildung) den dritten Teil der Reihe „Kesslers Wirtschaft“. Diesmal mit mir zum Thema „Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?“