Aktuelles
Medienecho | Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung
Über den Schlagabtausch im deutschen Bundestag am 05.12.2024 zum Lieferkettengesetz berichtet Malte Kreutzfeld in table.media und zitierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Rede | Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns nicht zu machen.
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.
Medienecho | Hartz IV und Bürgergeld
Anlässlich des nahenden 20jährigen Jahrestags der Einführung von Hartz IV am 1.1.2005 fand beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine politische Einordung und Diskussion
Persönliche Erklärung | Warum ich das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ abgelehnt habe
Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
Rede | Bürgergeld weiter entwickeln, um Armut zu beseitigen
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Rede | Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten bleiben bestehen!
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Bericht | Auch in Deutschland leiden Kinder unter Armut
Am 09.092021 war ich Teil einer Diskussionsrunde anlässlich der Buchvorstellung von „Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt“. Die heutige junge Generation ist sozial tief zerrissen: Hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur und Freizeit verschärfen sich die Unterschiede. Während Kinder aus wohlhabenden, reichen und hyperreichen Familien materielle Sicherheit genießen und eine Führungsposition in der globalisierten Wirtschaftswelt erreichen können, bleiben diese Chancen den Gleichaltrigen aus sozial benachteiligten Familien versagt. Die Pandemie vertieft Armutsrisiken und die sozialen Polarisierungen. Was kann politisch dagegen getan werden? Darüber diskutierte ich in einer spannenden Runde, über die auch die FAZ berichtet.
Video | Kinder der Ungleicheit
Wie keine Generation vor ihr ist die Gruppe der heutigen Kinder in Deutschland sozial tief gespalten. Die Pandemie vertieft Armutsrisiken und die sozialen Polarisierungen. Was kann politisch dagegen getan werden? Hier geht es zum Video der Diskussionsveranstaltung anlässlich von Christoph Butterwegges neuem Buch.
Gastbeitrag | The Green Discussion on Basic Income in Germany – Its Development and Current Status
Seit 2017 arbeitet ein Projekt der Green European Foundation (GEF) an der Beobachtung und Bündelung grüner Ideen und Entwicklungen in den verschiedenen Staaten Europas zum Grundeinkommen. Dazu erschien 2019 ein Sammelband mit Aufsätzen zur Ideengeschichte in verschiedenen europäischen Ländern. Hier war ich ebenfalls beteiligt und konnte aus meinem eigenen Erfahrungsschatz heraus die Entwicklung der Idee zum Grundeinkommen in der grünen Partei in Deutschland berichten. Nun erschien im August 2021 der zweite Band mit aktualisierten Beiträgen und die Gelegenheit die neuesten Entwicklungen bei Bündnis 90/Die Grünen darzustellen.
Video | Allianz der freien Künste – Wir müssen reden!
Aufzeichnungen der digitalen Diskussionsveranstaltung vom 6. September 2021 Die Allianz der freien Künste lud zur Diskussionsveranstaltung ein und hatte einen interessanten Ablauf geplant. In jedem
Video | Was kostet die Welt? Vor Ort in Mühlheim a. M.
Kristina Jeromin und Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) sprachen am 01.09.2021 im Mühlheimer Schanz beim Themenabend über nachhaltige Finanzwirtschaft.
Pressemitteilung | Chancen und Perspektiven eröffnen
Es ist Zeit für einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung. Auch wenn sich der Arbeitsmarkt langsam erholt, hat die jetzige Bundesregierung in den letzten Jahren viel zu wenig unternommen gegen die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Zu viele Menschen rutschen trotz Beitragszahlung direkt in das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Deswegen muss der Zugang zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I verbessert werden, in dem die Mindestbeitragszeit verkürzt wird. Es sollte der Normalfall werden, dass Kurzzeitarbeitslose über die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind.