Aktuelles
Medienecho | Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung
Über den Schlagabtausch im deutschen Bundestag am 05.12.2024 zum Lieferkettengesetz berichtet Malte Kreutzfeld in table.media und zitierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Rede | Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns nicht zu machen.
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.
Medienecho | Hartz IV und Bürgergeld
Anlässlich des nahenden 20jährigen Jahrestags der Einführung von Hartz IV am 1.1.2005 fand beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine politische Einordung und Diskussion
Persönliche Erklärung | Warum ich das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ abgelehnt habe
Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
Rede | Bürgergeld weiter entwickeln, um Armut zu beseitigen
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Rede | Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten bleiben bestehen!
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Podcast | Fortschritt – der ISÖ-Podcast. Gespräche zu Sozialer Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist. Folge 2: Existenzminimum
In dem Podcast sprechen Michael Opielka und ich über die Sicherung des Existenzminimums und insbesondere über unseren Vorschlag zur Integration von Sozialleistungen und Steuersystem
Veröffentlichung | DIFIS-Impuls: Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfer-System zur Absicherung des Existenzminimums
Vorschlag zur Reform der Existenzsicherung in Deutschland. Kurzfassung unserer Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS), die in den nächsten Wochen erscheint.
Medienresonanz | Reform des Sozialstaats: Armutsforscher schlägt Kombination aus Sozial- und Steuersystem vor
table.media berichtet über unseren Vorschlag für ein Integriertes Steuer-Transfer-System
Veröffentlichung | Wirkungsanalyse JugendPolitikTage. Evaluation der JugendPolitikTage 2025
Meine erste Veröffentlichung seit ich nicht mehr MdB bin. Evaluation der Jugendpolitiktage 2025 im Auftrag der Jugendpresse e.V.
Appell des Ratschlags Kinderarmut
In einem Appell des Ratschlags Kinderarmut, den ich mitunterzeichnet habe, wird aufgerufen mehr in Infrastruktur gegen Kinderarmut zu investieren.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zu Änderungen des Grundgesetzes
Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz und den diesbezüglich von uns erreichten Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes, habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt, auch wenn ich eine unbegrenzte Schuldenaufnahmemöglichkeit, also eine Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter falsch finde.