Aktuelles
Medienecho | Modernisierung der Arbeitsförderung
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung werden modernisiert. Dazu kommt von der Bundesregierung das SGB-III-Modernisierungsgesetz. Bei der Debatte am 26.9. im Deutschen Bundestag habe ich für die Grünen Stellung genommen und die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtete.
Medienecho | „Grüne werfen der AFD ausländerfeindliche Hetze vor“
Im Rahmen einer Debatte über einen AFD Antrag zu den Leistungen für Asylsuchende habe ich per Zwischenruf deutlich gemacht, was ich von den Ideen der AFD halte.
Rede | Reform der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitswelt verändert sich. Diese neue Arbeitswelt muss auch in den sozialen Sicherungssystemen neu gestaltet werden.
Durch das aktuelle Gesetz werden Jugendliche und junge Erwachsene noch besser beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt. Außerdem fördern wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Blog | Echte Probleme und falsche Lösungen – zur aktuellen Migrationsdebatte
Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort – und die ist falsch!“. Das Zitat passt leider sehr
Veröffentlichung | Vergleichende Armutsforschung in Europa
Artikel in der neuen Auflage des Handbuchs Armut und Soziale Ausgrenzung. Auch in der Sozialpolitik wird die EU-Ebene immer wichtiger. Dabei spielt die Armutsvermeidung als ein zentrales sozialpolitisches Ziel eine besondere Rolle. Dementsprechend kommt der international vergleichenden Armutsforschung in der Europäischen Union und darüber hinaus mit anderen europäischen Ländern, eine wachsende Bedeutung zu. In diesem Beitrag werden einerseits die Grundlagen für diese internationalen Vergleiche und andererseits mögliche grundsätzliche Analyseansätze und Fragestellungen dargestellt.
Neue Veröffentlichung: Bürgergeld und Grundeinkommen – Der weite Weg der Bürgergeldreform
Artikel zusammen mit Michael Opielka in dem Open Access Sammelband „Der weite Weg zum Bürgergeld“.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung über CETA
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Rede | Kindergrundsicherung statt Familiensplitting
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Warum fallen die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Warum fallen eigentlich die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Liegt es vielleicht daran, dass es heute tatsächlich ein Problem gibt. Fakt ist aber: Das Problem wird durch das Bürgergeld kleiner und nicht größer und – die beste Lösung wäre ein Grundeinkommen
Rede | WSK-Rechte werden gestärkt – Nach 14 Jahren wird endlich das UN-Fakultativprotokoll auch von Deutschland ratifiziert
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.