Aktuelles
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Kandidatur in Frankfurt als Stadtverordneter für den Römer
Am 15. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Ich kandidiere in Frankfurt auf Platz 10.
Video | Heinrich-Böll-Stiftung: Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem
Am 8.12. fand eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen mit mir zum Thema „Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem“ statt. Hier das Video mit meinem Vortrag und der Diskussion dazu.
Medienresonanz | Was steckt hinter der automatischen Grundsicherung?
Die Badische Zeitung berichtet über unseren Vorschlag eines intergrierten Steuer-Transfer-Systems. „Experten schlagen vor: Finanzämter könnten Sozialleistungen einfach an alle Bürger überweisen, die grundsätzlich ein Recht darauf haben – ohne individuelle Anträge. Wie passt das in die momentane Sozialdebatte?“
Medienresonanz | Sozialstaatskommission: Welche Reform welche Einsparungen bringen könnte
table.media berichtet über Berechnungen der Sozialstaatskommission, offenbar auch zu Varianten die an unseren Vorschlag angelehnt sind.
Podcast | MikroGespräch051 mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Reform des Existenzminimums
Mikroökonomen – Der Podcast über Wirtschaft über unsere DIFIS Studie
Medienresonanz | Grundsicherung vom Finanzamt, wäre das wirklich so verrückt?
Die ZEIT berichtet über unser Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfersystems. Der Sozialstaat ist kompliziert, teuer und ineffizient. Drei Forscher schlagen etwas Neues vor: Das Finanzamt prüft, wer bedürftig ist und zahlt automatisch Geld aus.