Aktuelles
Rede | Das Bürgergeld war ein Fortschritt – es sind aber weitere Schritte notwendig.
In meiner Rede zeige ich auf, dass wir nach 16 Jahren Unionsregierung ein grundlegend reformbedürftiges Grundsicherungssystem vorgefunden haben.
Seither hat die Ampel beispielsweise Weiterbildungsförderung und Einkommensabstand verbessert. Weitere Schritte wie die weitere Verbesserung des Einkommensabstands und von Arbeitsanreizen sollen angegangen werden.
Medienecho | „Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen“
Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt. Ich wurde dazu befragt, wie es bei der Kindergrundsicherung läuft.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Podcast | Fortschritt – der ISÖ-Podcast. Gespräche zu Sozialer Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist. Folge 2: Existenzminimum
In dem Podcast sprechen Michael Opielka und ich über die Sicherung des Existenzminimums und insbesondere über unseren Vorschlag zur Integration von Sozialleistungen und Steuersystem
Veröffentlichung | DIFIS-Impuls: Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfer-System zur Absicherung des Existenzminimums
Vorschlag zur Reform der Existenzsicherung in Deutschland. Kurzfassung unserer Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS), die in den nächsten Wochen erscheint.
Medienresonanz | Reform des Sozialstaats: Armutsforscher schlägt Kombination aus Sozial- und Steuersystem vor
table.media berichtet über unseren Vorschlag für ein Integriertes Steuer-Transfer-System
Veröffentlichung | Wirkungsanalyse JugendPolitikTage. Evaluation der JugendPolitikTage 2025
Meine erste Veröffentlichung seit ich nicht mehr MdB bin. Evaluation der Jugendpolitiktage 2025 im Auftrag der Jugendpresse e.V.
Appell des Ratschlags Kinderarmut
In einem Appell des Ratschlags Kinderarmut, den ich mitunterzeichnet habe, wird aufgerufen mehr in Infrastruktur gegen Kinderarmut zu investieren.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zu Änderungen des Grundgesetzes
Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz und den diesbezüglich von uns erreichten Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes, habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt, auch wenn ich eine unbegrenzte Schuldenaufnahmemöglichkeit, also eine Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter falsch finde.