Aktuelles
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Medienecho | Studie zum Lohnabstand
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Rede | Unser Beitrag für bessere Alterssicherung
Grüne Maßnahmen für eine bessere Alterssicherung – und was wir von der Aktienrente halten
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.
Video | Diskussion zu den sozialen Folgen der Corona-Pandemie
Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, und Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, diskutierten am 30.08.2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien über die Schwerpunkte Corona, Pflege, Gesundheit und Barrierefreiheit.
Pressemitteilung | Armutsrisiko darf nicht länger ignoriert werden
Es braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn prekäre Beschäftigung ist einer der Hauptgründe für drohende Armut. Das heißt: sachgrundlose Befristungen abschaffen und Leiharbeit nur mit gleicher Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag.
Video | Wachstum, Postwachstum oder Degrowth? Online-Gespräch
Die materiellen Grenzen unseres Lebens- und Wirtschaftsweise sind mittlerweile für alle mehr als deutlich erkennbar geworden. Bezogen auf das Wirtschaftswachstum: Was müsste schrumpfen, was müsste vielleicht sogar wachsen oder ist es nur möglich, unser Überleben zu sichern, wenn die Produktion von Waren und Dienstleistungen schrumpft? Fragen, die dringend einer Beantwortung bedürfen.
Pressemitteilung | Segel für die Zukunft setzen
Der Arbeitsmarkt erholt sich und die Zahlen geben Hoffnung, dass wir das Schlimmste bewältigt haben. Jetzt heißt es, Segel für die Zukunft und die Herausforderungen von morgen zu setzen.
Antrag | Die Europäische Gesundheitsunion jetzt voranbringen
Die Europäische Union kann zu einer verlässlichen und handlungsfähigen Mitgestalterin in der Gesundheitspolitik werden und eine strategische Souveränität in der Gesundheitspolitik fördern. Die Menschen hier
Pressemitteilung | Zur Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung
Die Bundesregierung vergeudet wertvolle Zeit. Es ist eine vertane Chance, die Zeit der Kurzarbeit erneut nicht besser mit Weiterbildung zu verknüpfen. Die Gelegenheit, die Beschäftigten mit notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit sie für den Strukturwandel gewappnet sind, wurde schon wieder verpasst.