Aktuelles
Rede | Mindestlohn soll armutsfest sein
In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.
Rede | Gleicher Rentenwert in Ost und West
In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten
Pressemitteilung | Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden – Nationaler Aktionsplan startet
Der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird ab dem 19.6.2023 erarbeitet. Damit ist ein zentrales Wohnungs- und sozialpolitisches Projekt der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht.
Persönliche Erklärung | Zur Namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern”
Heute hat der Bundestag über das geplante Gemeinsame Asylsystem (GEAS) der Europäischen Union diskutiert. Hier meine persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE dazu
Pressemitteilung | Neues Angebot für kulturelle Teilhabe: Der KulturPass startet am 14.6.
Am 14.6. startet der KulturPass. So stehen allen jungen Menschen, die 2023 den 18. Geburtstag feiern, 200 Euro für kulturelle Angebote zur Verfügung. Nun ist es wichtig, dass dieses Angebot die jungen Menschen erreicht.
Bericht | Gemeinsamer Besuch der Weiterbildungsagentur in Dessau-Roßlau mit Steffi Lemke
Am 8.6. habe ich zusammen mit Steffi Lemke die Weiterbildungsagentur Dessau-Roßlau besucht und Einblicke in die Arbeit vor Ort gewonnen.
Gastbeitrag | The Green Discussion on Basic Income in Germany – Its Development and Current Status
Seit 2017 arbeitet ein Projekt der Green European Foundation (GEF) an der Beobachtung und Bündelung grüner Ideen und Entwicklungen in den verschiedenen Staaten Europas zum Grundeinkommen. Dazu erschien 2019 ein Sammelband mit Aufsätzen zur Ideengeschichte in verschiedenen europäischen Ländern. Hier war ich ebenfalls beteiligt und konnte aus meinem eigenen Erfahrungsschatz heraus die Entwicklung der Idee zum Grundeinkommen in der grünen Partei in Deutschland berichten. Nun erschien im August 2021 der zweite Band mit aktualisierten Beiträgen und die Gelegenheit die neuesten Entwicklungen bei Bündnis 90/Die Grünen darzustellen.
Video | Allianz der freien Künste – Wir müssen reden!
Aufzeichnungen der digitalen Diskussionsveranstaltung vom 6. September 2021 Die Allianz der freien Künste lud zur Diskussionsveranstaltung ein und hatte einen interessanten Ablauf geplant. In jedem
Video | Was kostet die Welt? Vor Ort in Mühlheim a. M.
Kristina Jeromin und Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) sprachen am 01.09.2021 im Mühlheimer Schanz beim Themenabend über nachhaltige Finanzwirtschaft.
Pressemitteilung | Chancen und Perspektiven eröffnen
Es ist Zeit für einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung. Auch wenn sich der Arbeitsmarkt langsam erholt, hat die jetzige Bundesregierung in den letzten Jahren viel zu wenig unternommen gegen die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Zu viele Menschen rutschen trotz Beitragszahlung direkt in das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Deswegen muss der Zugang zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I verbessert werden, in dem die Mindestbeitragszeit verkürzt wird. Es sollte der Normalfall werden, dass Kurzzeitarbeitslose über die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind.
Video | Diskussion zu den sozialen Folgen der Corona-Pandemie
Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, und Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, diskutierten am 30.08.2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien über die Schwerpunkte Corona, Pflege, Gesundheit und Barrierefreiheit.
Pressemitteilung | Armutsrisiko darf nicht länger ignoriert werden
Es braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn prekäre Beschäftigung ist einer der Hauptgründe für drohende Armut. Das heißt: sachgrundlose Befristungen abschaffen und Leiharbeit nur mit gleicher Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag.