Aktuelles
Statement zur Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz
Am 1.6.2023 hat das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zügig abgeschlossen werden.
Arbeiten am 7. Armuts- und Reichtumsbericht haben begonnen
Als Berichterstatter meiner Fraktion für den 7. Armuts- und Reichtumsbericht begleite ich die Erstellung und Beratungen.
Am Montag den 23.5. fand die Auftaktveranstaltung im BMAS statt. Weitere Infos zum Prozess und zur Auftaktveranstaltung gibt es hier.
Ein-Jahr-und-100-Tage-Bilanz der Ampel zur Armutsbekämpfung – und ein Blick darüber hinaus
Am 21.3. fand in Köln-Porz die Armutsbekämpfungskonferenz des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) in Zusammenarbeit mit dem Kölner Verbund der Migrantenorganisationen KVMO e.V. statt. Hier saß ich zusammen mit Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk e.V., Dr. Melanie Hartmann von der Diakonie und dem Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung gemeinsam auf einem spannenden Podium mit dem Titel „Auf dem Weg zur Armutsfestigkeit? Die Ampel nach 100 Tagen und einem Jahr“. Im Nachgang habe ich meinen Beitrag verschriftlicht und auch einen Blick gewagt darüber hinaus, also in die Zukunft.
Rede | Wir lösen die Bremsen für bessere Weiterbildung
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.
Rede | Debatte im Bundestag zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Medienecho | LKW-Fahrer-Streik in Gräfenhausen
Der Streik von LKW-Fahrern aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, erregt deutschlandweite Aufmerksamkeit und lenkt den Blick auf die häufig miserablen Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen auf der Straße. Hierzu wurde auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt.
Erklärung | Erklärung zur Bundestagswahl
Nächstes Jahr kandidiere ich nicht wieder für den Bundestag. Nach viereinhalb Legislaturperioden ist Zeit für etwas Neues.
Medienecho | Debatte um Lieferkettengesetz
In der Debatte um die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in das Deutsche Lieferkettengesetz habe ich Stellung genommen. Mehrere Medien haben dies aufgegriffen.
Rede | Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ hat der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2024, erstmals beraten.
Rede | Das Lieferkettengesetz bleibt
Auch durch Wiederholung wird
eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur
Wirklichkeit. Das Lieferkettengesetz wird nicht pausieren und auch nicht ausgesetzt. Mehr dazu in meiner Rede und hier im Protokoll…
Medienecho | Gegen eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes
In einem Artikel in der taz erkläre ich, dass ich gegen eine Aussetzung oder Pausierung des Lieferkettengesetzes bin.
Rede | Für eine grundsätzliche Reform der steuerlichen Entlastung von Familien
Bei der steuerlichen Entlastung von Familien müssen wir grundlegender denken: Der an der Ehe ausgerichtete Familienleistungsausgleich benachteiligt all die, die die in anderen Familienkonstellationen als der Ehe leben und bevorzugt besserverdienende.