Aktuelles
Pressemitteilung | Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU gesetzt
Wie beim Mindestlohn auch, ist bei der Grundsicherung eine Richtlinie die bessere Maßnahme. Trotzdem ist es gut, wenn sich nun die Mitgliedstaaten über gemeinsame Leitlinien für die Grundsicherungssysteme einigen.
Rede | Solidarisch gegen Inflation und Energiekrise
In dieser Zeit der angebotsbedingten Inflation hilft eine restriktive Geldpolitik nicht weiter. Stattdessen brauchen wir Umverteilung durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die breiten Schultern müssen mehr tragen. Die AFD setzt auf Spaltung, wir auf Solidarität. Die Solidarität wird gewinnen. Mehr dazu in meiner Rede hier…
Presseecho | Grundeinkommen für Alle?
Die Welt berichtet u.a. über den Volksentscheid in Berlin von Expedition Grundeinkommen für ein Pilotprojekt sowie das Projekt von DIW und Mein Grundeinkommen und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Radiointerview | Bürgergeld ist ein großer Schritt, Hartz IV zu überwinden
Heute hat mich der MDR befragt, was ich von den Eckpunkten von Hubertus Heil zum Bürgergeld halte. Im Grundsatz begrüße ich die als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV, sehe aber auch noch Nachbesserungsbedarf.
Presseecho | Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr
Am 14.07.2022 stellte das statistische Bundesamt die erste Erhebung von Daten zum vor zwei Jahren verabschiedeten Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) vor. Eine erste Datenbasis ist jetzt geschaffen und und damit ein erster wichtiger Schritt geschafft. Darüber schrieb Welt.de mit einem Statement von mir.
Interview | Der Weg zum Grundeinkommen ist ein Prozess
„Probieren wir es aus“ – unter diesem Motto sammelt die Initiative Expedition Grundeinkommen in Berlin derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zum Grundeinkommen. Ihr Ziel: In Berlin und anderen Bundesländern sollen gemeinsam Modellversuche auf den Weg gebracht werden. Getestet werden soll die Wirkung von Grundeinkommen für mindestens drei Jahre anhand zufällig ausgewählter Personen. Finanzieren soll das der Staat, anerkannte Wissenschaftler*innen sollen das Projekt begleiten. Ich habe den Initiator*innen ein Interview gegeben.
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Rede | Energiepauschale und Ausweitung Midijobs
Wir agieren kurzfristig und schnell, um die Menschen zu unterstützen, auch wenn es manchmal nicht ganz zielgenau ist. Wir gehen aber auch an die strukturellen Probleme heran.
Interview | Zu Bürgergeld und Grundeinkommen in „Das Parlament“
„Das Parlament“ hat mich unter anderem befragt, wieviel von der Grünen Garantiesicherung im Bürgergeld steckt und warum es sich lohnt für das Grundeinkommen zu kämpfen.
Rede | Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Motivation statt Sanktionen
Heute gab es den ersten Schlagabtausch zum Bürgergeldgesetz mit dem wir Hartz IV endlich überwinden wollen. Damit wollen wir Menschen in Sozialleistungsbezug höhere Zuverdienste, bessere Zusammenarbeit in der Arbeitsvermittlung und mehr Chancen auf Weiterbildung bieten.
Rede | Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt weiterhin möglich
die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn? Erstens: Corona ist noch nicht vorbei. Zweitens: Wir müssen auf eine schwierigere ökonomische Lage vorbereitet sein.