Aktuelles
Pressemitteilung | Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU gesetzt
Wie beim Mindestlohn auch, ist bei der Grundsicherung eine Richtlinie die bessere Maßnahme. Trotzdem ist es gut, wenn sich nun die Mitgliedstaaten über gemeinsame Leitlinien für die Grundsicherungssysteme einigen.
Rede | Solidarisch gegen Inflation und Energiekrise
In dieser Zeit der angebotsbedingten Inflation hilft eine restriktive Geldpolitik nicht weiter. Stattdessen brauchen wir Umverteilung durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die breiten Schultern müssen mehr tragen. Die AFD setzt auf Spaltung, wir auf Solidarität. Die Solidarität wird gewinnen. Mehr dazu in meiner Rede hier…
Presseecho | Grundeinkommen für Alle?
Die Welt berichtet u.a. über den Volksentscheid in Berlin von Expedition Grundeinkommen für ein Pilotprojekt sowie das Projekt von DIW und Mein Grundeinkommen und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Radiointerview | Bürgergeld ist ein großer Schritt, Hartz IV zu überwinden
Heute hat mich der MDR befragt, was ich von den Eckpunkten von Hubertus Heil zum Bürgergeld halte. Im Grundsatz begrüße ich die als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV, sehe aber auch noch Nachbesserungsbedarf.
Presseecho | Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr
Am 14.07.2022 stellte das statistische Bundesamt die erste Erhebung von Daten zum vor zwei Jahren verabschiedeten Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) vor. Eine erste Datenbasis ist jetzt geschaffen und und damit ein erster wichtiger Schritt geschafft. Darüber schrieb Welt.de mit einem Statement von mir.
Interview | Der Weg zum Grundeinkommen ist ein Prozess
„Probieren wir es aus“ – unter diesem Motto sammelt die Initiative Expedition Grundeinkommen in Berlin derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zum Grundeinkommen. Ihr Ziel: In Berlin und anderen Bundesländern sollen gemeinsam Modellversuche auf den Weg gebracht werden. Getestet werden soll die Wirkung von Grundeinkommen für mindestens drei Jahre anhand zufällig ausgewählter Personen. Finanzieren soll das der Staat, anerkannte Wissenschaftler*innen sollen das Projekt begleiten. Ich habe den Initiator*innen ein Interview gegeben.
Grundeinkommen ist Grundsatz
Am 22.11.2020 haben wir auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Sven Lehmann und ich hatten einen ausführlichen Änderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV, überwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden übernommen oder modifiziert übernommen, u.a. heißt die Überschrift jetzt „Soziale Garantien“. Über den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab.
Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten
Autor*innenpapier Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb war es richtig, die Beantragung von