Aktuelles
Medienecho | Warum ein Grünen-Abgeordneter Lothar Bindings Zollstock nutzt
Im Herbst ist Lothar Binding aus dem Bundestag ausgeschieden. Am Donnerstag kam sein legendärer Zollstock aber wieder zum Einsatz – bei meiner Bundestagsrede zum Thema Steuerbelastungen. Das nahm das Magazin „Vorwärts“ zum Anlass für einen Beitrag zu Lothar Bindings Erbstück.
Pressemitteilung | Für eine gute Versorgung von Geflüchteten
Die Bund-Länder-Beschlüsse zu Geflüchteten aus der Ukraine sind gut, weil die Versorgung der Menschen als gesamtstaatliche Aufgabe anerkannt wird. Ihre Versorgung über die Jobcenter ist gut für die Menschen und entlastet die Behörden vor Ort.
Rede | Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abschaffen?
Am 07.04.2022 hielt ich meine erste Rede in dieser Legislatur im Deutschen Bundestag. Zum Video und Redeprotokoll geht es hier
Veranstaltungsankündigung | Politik für Frieden und Abrüstung in Zeiten des Krieges – Diskussion mit GRÜNER Staatsministerin am 19.4.
Am 19.4. um 18 Uhr wird die Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt mit uns darüber sprechen, wie die Perspektiven für eine Politik für Frieden und Abrüstung, als Teil Grüner DNA, aktuell sind.
Video | Das Bürgergeld – Einstieg in das Grundeinkommen?
Bei der Böll Stiftung Hessen wurde am 29.3.22 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Böll-Economics über die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds diskutiert.
Die Frage, ob das Bürgergeld der Anfang eines Einstieges in ein (bedingungsloses) Grundeinkommen sein kann oder soll, war dabei zentral.
Austausch zu aktuellen politischen Themen: Bürger:innensprechstunde am 31.3.
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen für Offenbach, bietet am 31. März ab 19.00 Uhr eine öffentliche Online-Bürger*innensprechstunde an.
Pressemitteilung | Verfestigte Armut bekämpfen – Existenzminimum immer garantieren
Die Armut verharrt insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Das ist die bittere Bilanz des 6. Armuts- und Reichtumsberichts und verdeutlicht vor allem eines: Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um diese Verfestigungen aufzubrechen und das Gefälle zwischen arm und reich abzumildern.
Pressemitteilung | Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch
Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Generation Corona verhindern
Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Außerdem werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Besonders schwer haben es dadurch Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, und junge Erwachsene, die gerade ihre Ausbildung oder ihr Studium beendet haben.
Antrag | Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg
Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während
Antrag | Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Pressemitteilung | Armutsbekämpfung in der EU muss ambitionierter werden
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.