Aktuelles
Grundeinkommen ist Grundsatz
Am 22.11.2020 haben wir auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Sven Lehmann und ich hatten einen ausführlichen Änderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV, überwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden übernommen oder modifiziert übernommen, u.a. heißt die Überschrift jetzt „Soziale Garantien“. Über den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab.
Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten
Autor*innenpapier Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb war es richtig, die Beantragung von
Video | Das Bürgergeld – Einstieg in das Grundeinkommen?
Bei der Böll Stiftung Hessen wurde am 29.3.22 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Böll-Economics über die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds diskutiert.
Die Frage, ob das Bürgergeld der Anfang eines Einstieges in ein (bedingungsloses) Grundeinkommen sein kann oder soll, war dabei zentral.
Austausch zu aktuellen politischen Themen: Bürger:innensprechstunde am 31.3.
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen für Offenbach, bietet am 31. März ab 19.00 Uhr eine öffentliche Online-Bürger*innensprechstunde an.
Video | Von Hartz IV zum Bürgergeld – mehr als ein neuer Name?
Die Ampelkoalition plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Die Gäste fragen, wie sich diese Veränderungen auf die Arbeitssuche und den Arbeitsmarkt auswirken. Bestehen für Arbeitssuchende noch genug Anreize, eine Arbeit anzunehmen? Welche weiteren Anpassungen sollte es im Zuge der Reform geben? Zum Video der Veranstaltung geht es hier.
Video | Bundestagung 2022 der BAG Wohnungslosenhilfe
Am 2. und 3. März fand die Bundestagung 2022 der BAG Wohnungslosenhilfe „(UN) BEDINGT SYSTEMRELEVANT Gemeinsam gegen Existenznot und Wohnungslosigkeit“ statt. Am ersten Tag gab
Presseüberblick | Grüne Reaktionen auf den 100-Mrd.-Vorschlag von Olaf Scholz
Vor einer Woche hat Olaf Scholz bei der Debatte im Bundestag, den Vorschlag gemacht, ein 100 Mrd.-Sondervermögen für Verteidigung einzurichten. Bereits in der Debatte am
Pressestatement | Niemand sollte in Deutschland und in der gesamten EU auf der Straße leben müssen
Die Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich am 28.02.2022 um sich zur Arbeit der europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu befassen.