Aktuelles
Medienecho | Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung
Über den Schlagabtausch im deutschen Bundestag am 05.12.2024 zum Lieferkettengesetz berichtet Malte Kreutzfeld in table.media und zitierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Rede | Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns nicht zu machen.
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.
Medienecho | Hartz IV und Bürgergeld
Anlässlich des nahenden 20jährigen Jahrestags der Einführung von Hartz IV am 1.1.2005 fand beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine politische Einordung und Diskussion
Persönliche Erklärung | Warum ich das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ abgelehnt habe
Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
Rede | Bürgergeld weiter entwickeln, um Armut zu beseitigen
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Rede | Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten bleiben bestehen!
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Medienecho | 4-Tage-Woche in der Diskussion
Immer mal wieder findet das Thema 4-Tage-Woche den Weg in die Zeitungen. Diesmal berichtet das online-Nachrichtenportal watson.de über den aktuellen Stand zur Diskussion. Dafür wurde auch ich um ein Statement gebeten.
Pressemitteilung | Bundestagsabgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn beim Tag der Arbeit auf dem Wilhelmsplatz
Wolfgang Strengmann-Kuhn nimmt zum Tag der Arbeit an der Kundgebung des dgb unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt“ teil.
Medienecho | Warum ein Grünen-Abgeordneter Lothar Bindings Zollstock nutzt
Im Herbst ist Lothar Binding aus dem Bundestag ausgeschieden. Am Donnerstag kam sein legendärer Zollstock aber wieder zum Einsatz – bei meiner Bundestagsrede zum Thema Steuerbelastungen. Das nahm das Magazin „Vorwärts“ zum Anlass für einen Beitrag zu Lothar Bindings Erbstück.
Pressemitteilung | Für eine gute Versorgung von Geflüchteten
Die Bund-Länder-Beschlüsse zu Geflüchteten aus der Ukraine sind gut, weil die Versorgung der Menschen als gesamtstaatliche Aufgabe anerkannt wird. Ihre Versorgung über die Jobcenter ist gut für die Menschen und entlastet die Behörden vor Ort.
Rede | Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abschaffen?
Am 07.04.2022 hielt ich meine erste Rede in dieser Legislatur im Deutschen Bundestag. Zum Video und Redeprotokoll geht es hier
Veranstaltungsankündigung | Politik für Frieden und Abrüstung in Zeiten des Krieges – Diskussion mit GRÜNER Staatsministerin am 19.4.
Am 19.4. um 18 Uhr wird die Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt mit uns darüber sprechen, wie die Perspektiven für eine Politik für Frieden und Abrüstung, als Teil Grüner DNA, aktuell sind.