Aktuelles
Medienecho | Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung
Über den Schlagabtausch im deutschen Bundestag am 05.12.2024 zum Lieferkettengesetz berichtet Malte Kreutzfeld in table.media und zitierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Rede | Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns nicht zu machen.
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.
Medienecho | Hartz IV und Bürgergeld
Anlässlich des nahenden 20jährigen Jahrestags der Einführung von Hartz IV am 1.1.2005 fand beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine politische Einordung und Diskussion
Persönliche Erklärung | Warum ich das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ abgelehnt habe
Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
Rede | Bürgergeld weiter entwickeln, um Armut zu beseitigen
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Rede | Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten bleiben bestehen!
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Antrag | Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Pressemitteilung | Armutsbekämpfung in der EU muss ambitionierter werden
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Pressemitteilung | Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal an die Bundesregierung
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist.
Pressemitteilung | Mehr soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Zeitgleich wird der Ruf nach Lockerungen lauter. Eine schwierige Gemengelage, die auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. In diesen unsicheren Zeiten ist ein Mehr an sozialer Sicherheit notwendig.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Erwerbstätige besser absichern – während und nach Corona
Kurzfristig brauchen wir außerdem ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld auch für Geringverdienende durch ein Mindestkurzarbeitergeld, wie es ver.di gerade fordert, oder ein Kurzarbeitergeld Plus, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Beginn der Pandemie vorschlägt. Und Selbständige, freiberuflich Tätige und Künstler*innen müssen endlich eine einfache, unbürokratische Leistung erhalten, die das Existenzminimum deckt, zum Beispiel indem im Rahmen der Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmer*innen-Lohn ausgezahlt wird.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: „Auf-Sicht-Fahren“ beenden und Zukunft in den Blick nehmen
Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt werden uns auch im neuen Jahr noch länger beschäftigen. Die Bundesregierung muss aufhören, nur auf Sicht zu fahren. Wir müssen endlich die Zukunft wieder in den Blick nehmen. Kurzfristig ist es wichtig, Neueinstellungen stärker zu fördern. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und insbesondere jungen Menschen muss der Start ins Erwerbsleben erleichtert werden.