Aktuelles
Bericht | Das Lieferkettengesetz wirkt!
Dank der Vermittlung von Oxfam hatte ich am 10.10.2024 die Gelegenheit Jorge Acosta und Sandra Perez von der Gewerkschaft @astacecuador, der Branchengewerkschaft der Bananenarbeiter*innen in Ecuador zum Gespräch im Bundestag zu treffen. Wir haben uns über ihre praktischen Erfahrungen vor Ort mit dem Lieferkettengesetz ausgetauscht.
Rede | Lieferkettengesetz: Berichtspflichten entbürokratisieren ohne die Sorgfaltspflichten einzuschränken
In einer sozialen Marktwirtschaft haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder ganz abzuschaffen.
Medienecho | Modernisierung der Arbeitsförderung
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung werden modernisiert. Dazu kommt von der Bundesregierung das SGB-III-Modernisierungsgesetz. Bei der Debatte am 26.9. im Deutschen Bundestag habe ich für die Grünen Stellung genommen und die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtete.
Medienecho | „Grüne werfen der AFD ausländerfeindliche Hetze vor“
Im Rahmen einer Debatte über einen AFD Antrag zu den Leistungen für Asylsuchende habe ich per Zwischenruf deutlich gemacht, was ich von den Ideen der AFD halte.
Rede | Reform der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitswelt verändert sich. Diese neue Arbeitswelt muss auch in den sozialen Sicherungssystemen neu gestaltet werden.
Durch das aktuelle Gesetz werden Jugendliche und junge Erwachsene noch besser beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt. Außerdem fördern wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Blog | Echte Probleme und falsche Lösungen – zur aktuellen Migrationsdebatte
Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort – und die ist falsch!“. Das Zitat passt leider sehr
Medienecho | Gegen eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes
In einem Artikel in der taz erkläre ich, dass ich gegen eine Aussetzung oder Pausierung des Lieferkettengesetzes bin.
Rede | Für eine grundsätzliche Reform der steuerlichen Entlastung von Familien
Bei der steuerlichen Entlastung von Familien müssen wir grundlegender denken: Der an der Ehe ausgerichtete Familienleistungsausgleich benachteiligt all die, die die in anderen Familienkonstellationen als der Ehe leben und bevorzugt besserverdienende.
Publikation | „Menschenwürde und Existenzminimum“ erscheint am 10.6.
Am 10.6. erscheint im Schwabe Verlag der Sammelband „Menschenwürde und Existenzminimum“, den Wolfgang Strengmann-Kuhn gemeinsam mit Jens Peter Brune herausgibt. Weitere Beiträge kommen von Roland Kipke und Sebastian Muders.
Medienecho | Podiumsdiskussion zur Europawahl in Florstadt
Am 6. Mai vertrat ich die Grüne Position im Rahmen einer europapolitischen Podiumsdiskussion des Netzwerks Wetterau im Wandel.
Kurzbewertung | Nationaler Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 – Ein Startschuss für einen Marathon
Am 24.4.2024 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit (NAPW) verabschiedet. Wir Grüne fordern schon seit Jahren so einen Plan. Hier gibt es eine erste fachliche Kurzbewertung von mir.
Pressemitteilung | Beschluss des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit im Bundeskabinett
Am 24.4.2024 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Ein guter erster Schritt, es müssen viele weitere folgen.