Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft

Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.

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Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld

Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Presseecho | Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr

Am 14.07.2022 stellte das statistische Bundesamt die erste Erhebung von Daten zum vor zwei Jahren verabschiedeten Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) vor. Eine erste Datenbasis ist jetzt geschaffen und und damit ein erster wichtiger Schritt geschafft. Darüber schrieb Welt.de mit einem Statement von mir.

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Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft:

Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen neuen globalen Standard für internationale Lieferketten und ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunfts- und globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Endlich werden Umwelt- und Sozialdumping in den Lieferketten einen Riegel vorgeschoben. Der Vorschlag der europäischen Union stärkt verantwortungsvolle Unternehmen gegenüber denjenigen, die sich auf Kosten von Mensch und Umwelt in fernen Ländern einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen. Damit wird, eng orientiert an internationalen Standards (UN-Leitprinzipien, OECD-Leitsätze, ILO-Arbeitsnormen) ein rechtsverbindliches Level-Playing-Field auf europäischer Ebene geschaffen. Verbraucher*innen können künftig stärker darauf vertrauen, dass in ihren Einkaufskörben keine Waren landen, für deren Herstellung Menschen oder die Umwelt ausgebeutet werden.

Es ist ein wichtiges Signal, dass angesichts der Klimakrise Unternehmen auch für die Klimafolgen ihres Handels in die Verantwortung genommen werden. Die Einigung auf den prozessorientierten Risikoansatz ist zu begrüßen, der jeweils die risikobasierten Sektoren und Produkte der eigenen Lieferketten in den Blick nimmt, ohne kleine und mittlere Unternehmen zu überfordern. 

Die Einigung wird dennoch zu Nachbesserungen im deutschen Lieferkettengesetz führen, dabei lassen wir die Unternehmen nicht allein. Schon jetzt wurde die Berichtspflicht auf einen Fragebogen abgespeckt, Branchenhandbücher entwickelt und das BMAS, das BMWK und das Bafa sind im ständigen Austausch mit Unternehmen und Verbänden zur effizienten Umsetzung.

Das EU-Mediennetzwerk Euractiv zitiert im Artikel Deutsche Industrie kritisiert neues EU-Lieferkettengesetz aus der Pressemitteilung:

„Die Grünen-Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf lobten das Abkommen als „neuen globalen Standard für internationale Lieferketten“, während der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken es als „großen Schritt für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima weltweit“ bezeichnete.“

Der Tagesspiegel Background zitiert im Artikel Trilogergebnis zur CSDDD-Richtlinie verunsichert die Ernährungsindustrie [Paywall] aus der Pressemitteilung.

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