Parlamentarische Initiativen
Antrag | Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg
Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während der Corona-Pandemie weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Es werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Im Februar 2021 gab es insgesamt ca. 263.000 arbeitslos gemeldete Menschen unter 25 Jahren. Das sind knapp 50.000 mehr oder 22 Prozent mehr als im Februar des letzten
Antrag | Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken
Das deutsche Tarifvertragssystem regelt die Arbeitsbedingungen umfangreich und passgenau für die jeweilige Branche oder für das jeweilige Unternehmen. Es ist damit unverzichtbar für eine faire Arbeitswelt. Die positiven Wirkungen der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen sind zahlreich und gut dokumentiert. Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass die Tarifbindung bröckelt. Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, muss deshalb das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Dazu haben wir diesen Antrag vorgelegt. Zum Antrag:
Antrag | Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker
In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker – die meisten von ihnen sind Solo-Selbstständige, die sich in einer Arbeitswelt bewegen, für die es bislang kaum Regeln gibt. Mit diese, Antrag fordern wir jetzt die Bundesregierung auf, für eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz der Erwerbstätigen in der Plattformökonomie zu sorgen. Zum Antrag geht es hier: Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker
Antrag | Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen
Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun von zehn Euro gehen bei den Gesamtausgaben der Alterssicherung auf ihr Konto. Ihre Legitimität als Pflichtversicherung hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Sie wird nur dann gewahrt, wennlangjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt
Antrag | Sonderregelung beim ALG 1 muss weiter geführt werden
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Lage der Menschen im SGB III-Bezug hat sich seit der letzten Anpassung zum verlängerten ALG 1-Bezug nicht gravierend verbessert. Deshalb ist eine weitere Verlängerung der Sonderregelung zur Anspruchsdauer analog zur Verlängerung der Sonderregelung zur Grundsicherung notwendig. Den vollständigen Antrag finden Sie hier. Zum kompletten Antrag geht es hier: Sonderregelung beim ALG 1 muss weiter geführt werden