Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage | Auswirkungen von Corona auf Armut – Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage hinterlässt Leerstellen
Mit unserer kleinen Anfrage wollten wir einerseits in Erfahrung bringen welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folgen der Pandemie auf Armut und soziale Ungleichheit, der Bundesregierung bekannt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung selbst innerhalb des letzten Jahres unternommen hat, um wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu generieren. Andererseits wollten wir wissen welche politischen Konsequenzen und Maßnahmen die Bundesregierung daraus ableitet und welche Rolle diese Fragen im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichts spielen. Zur kompletten Antwort auf die Kleine Anfrage
Antrag | Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise
Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Die Garantiesicherung garantiert das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen. Sie schützt vor Armut und verhindert ein Leben mit Existenzängsten. Sie soll Menschen stark machen und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Leistungen werden hürdenarm, unbürokratisch und digital gewährt. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung
Antrag | Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufnehmen, müssen bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden, wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Grundlage kommt es zu Lohndumping und Ausbeutung – auch in Deutschland. In unserem Antrag zeigen
Antrag | Unsere Alternative zum „Familienentlastungsgesetz“: Die Grüne Kindergrundsicherung
Am 29.10.2020 wird unser Entschließungsantrag zum „Familienentlastungsgesetz“ abgestimmt. Wir stellen darin dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem die Grüne Kindergrundsicherung als unsere Alternative für die Entlastung von Familien entgegen. Zum gesamten Antrag geht es hier: Entschließungsantrag zum Familienentlastungsgesetz
Antrag | Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken
Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine gesundheitliche und ökonomische Krise zur Folge. Sie ist zugleich − trotz des geteilten Ziels der Eindämmung des Virus − eine Krise des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Inklusion. Menschen, denen schon zuvor die materiellen Mittel für ausreichende soziokulturelle Teilhabe fehlten, werden nun noch mehr an den Rand gedrängt. Wer vorher bereits abseits stand, droht nun noch stärker den Kontakt zu Mitmenschen zu verlieren. Die Entwicklungen der vergangenen Monate erzeugen