Reden
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Rede | Die Ampel handelt gegen Armut
Die Ampel handelt beim Thema Armut: Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit sind hier die wichtigsten Maßnahmen, die ich in meiner Rede kurz erläutere.
Rede | Den einzelnen Menschen im Blick
In meiner Rede zum Antrag der AFD Fraktion „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ zeige ich: Dieser Antrag ist nicht nur latent rassistisch. Er weist ganzen Menschengruppen Merkmale zu und steht damit Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ entgegen.
Rede | Die nächsten Schritte zur Verbesserung der Weiterbildung
Die Ampel handelt beim Fachkräftemangel und holt damit das nach, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Das Qualifizierungsgeld ist dabei ein Grünes Kernanliegen, mit dem wir Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel unterstützen. Außerdem entbürokratisieren die bestehende Weiterbildungsförderung und verbessern die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
Rede | Mindestlohn soll armutsfest sein
In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.
Rede | Gleicher Rentenwert in Ost und West
In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten