Aktuelles
Publikation | „Menschenwürde und Existenzminimum“ erscheint am 10.6.
Am 10.6. erscheint im Schwabe Verlag der Sammelband „Menschenwürde und Existenzminimum“, den Wolfgang Strengmann-Kuhn gemeinsam mit Jens Peter Brune herausgibt. Weitere Beiträge kommen von Roland Kipke und Sebastian Muders.
Medienecho | Podiumsdiskussion zur Europawahl in Florstadt
Am 6. Mai vertrat ich die Grüne Position im Rahmen einer europapolitischen Podiumsdiskussion des Netzwerks Wetterau im Wandel.
Kurzbewertung | Nationaler Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 – Ein Startschuss für einen Marathon
Am 24.4.2024 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit (NAPW) verabschiedet. Wir Grüne fordern schon seit Jahren so einen Plan. Hier gibt es eine erste fachliche Kurzbewertung von mir.
Pressemitteilung | Beschluss des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit im Bundeskabinett
Am 24.4.2024 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Ein guter erster Schritt, es müssen viele weitere folgen.
Pressestatement | Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz
Am 24.4. hat das EP dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Ein guter Tag für die Menschenrechte weltweit, wie ich ich finde.
Offener Brief | Unterstützung für Beschäftigte in Langzeitstreik
Seit über 5 Monaten streiken die Beschäftigten der Firma SRW Metalfloat in Sachsen für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Diesen Arbeitskampf unterstützt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zusammen mit 78 anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Medienecho | Hartz IV und Bürgergeld
Anlässlich des nahenden 20jährigen Jahrestags der Einführung von Hartz IV am 1.1.2005 fand beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine politische Einordung und Diskussion
Persönliche Erklärung | Warum ich das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ abgelehnt habe
Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
Rede | Bürgergeld weiter entwickeln, um Armut zu beseitigen
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Rede | Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten bleiben bestehen!
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Bericht | Das Lieferkettengesetz wirkt!
Dank der Vermittlung von Oxfam hatte ich am 10.10.2024 die Gelegenheit Jorge Acosta und Sandra Perez von der Gewerkschaft @astacecuador, der Branchengewerkschaft der Bananenarbeiter*innen in Ecuador zum Gespräch im Bundestag zu treffen. Wir haben uns über ihre praktischen Erfahrungen vor Ort mit dem Lieferkettengesetz ausgetauscht.
Rede | Lieferkettengesetz: Berichtspflichten entbürokratisieren ohne die Sorgfaltspflichten einzuschränken
In einer sozialen Marktwirtschaft haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder ganz abzuschaffen.