Aktuelles
Rede | Das Bürgergeld war ein Fortschritt – es sind aber weitere Schritte notwendig.
In meiner Rede zeige ich auf, dass wir nach 16 Jahren Unionsregierung ein grundlegend reformbedürftiges Grundsicherungssystem vorgefunden haben.
Seither hat die Ampel beispielsweise Weiterbildungsförderung und Einkommensabstand verbessert. Weitere Schritte wie die weitere Verbesserung des Einkommensabstands und von Arbeitsanreizen sollen angegangen werden.
Medienecho | „Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen“
Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt. Ich wurde dazu befragt, wie es bei der Kindergrundsicherung läuft.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Pressemitteilung | Strengmann-Kuhn wird Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Arbeits- und Sozialausschuss
Der Offenbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss und damit die parlamentarische Arbeit in diesem Bereich für seine Fraktion koordinieren. Hinzu kommen stellvertretende Mitgliedschaften im Finanzausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem wird er Sprecher der hessischen Landesgruppe von Bündnis 90/ Die Grünen.
Video | #EchtGerecht: Investitionen in eine gute Zukunft
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Staat ein Update braucht. An allen Ecken und Enden fehlen Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung oder in das Bildungssystem – Investitionen in eine gute Zukunft. Der DGB hat verschiedene Konzepte und Vorschläge gemacht, wie diese Investitionen finanziert werden können und diskutiert diese Forderungen mit Bundestagskandidaten aus der Region.
Video | Onlinediskussion an der Leibnizschule Offenbach
Am 14.09.2021 fand eine Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen und Entwicklungen der Politik statt. Die Veranstaltung wurde durch den Leistungskurs Politik und Wirtschaft der Leibnizschule Offenbach moderiert.
Video | Wahltalk – UnionsbürgerInnen in Deutschland: Privilegiert oder ausgeschlossen?
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die meisten davon aus anderen EU-Ländern, in Deutschland haben sich durch die gesetzgeberische Entscheidung, dass Arbeitsuchende aus der EU fünf Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, massiv verschlechtert. Damit wurden Prekarisierung und Arbeitsausbeutung Tür und Tor geöffnet und eine gelingende und faire Arbeitsmarkintegration wird verhindert. Darüber diskutierte ich im Wahltalk der Diakonie.
Video | Zukunft der Arbeit
Industriearbeit, erweiterte Arbeitnehmer*rechte, Wirtschaftsdemokratie, Aufwertung der Pflege, digitalisiertes Arbeiten, Grundeinkommen, nachhaltigtariflich gesicherte Arbeit statt prekäre Ausbeutung, wie zum Beispiel in der Fleischindustrie. Der Corona-Kapitalismus ist kein Schicksal.
Video | #direktmandatOF – Offenbachs Stimme im Bundestag
Am 26. September haben mehr als 200 000 Berechtigte der Stadt und des Landkreises Offenbach die Wahl: Welche oder welcher Direktkandidierende soll für den Wahlkreis 185 in den Bundestag einziehen? Welche Partei soll die Mehrheit der Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag stellen? Die Volkshochschule Offenbach machte mit einer Podiumsdiskussion am 10.09.2021 das direkte Befragen der Direktkandidaten möglich – entweder live oder via Bildschirm war die Veranstaltung zu erleben.