Aktuelles
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Medienecho | Studie zum Lohnabstand
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Rede | Unser Beitrag für bessere Alterssicherung
Grüne Maßnahmen für eine bessere Alterssicherung – und was wir von der Aktienrente halten
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.
Veranstaltungsbericht | Kreistagsfraktion der Grünen: Besuch in Anna-Sofien-Höfen und StartPunkt
Am 3.8. besuchte ich zusammen mit der Grünen Kreistagsfraktion das Bauprojekt Anna-Sofien-Höfe und das Quartierszentrum StartPunkt in Langen. Hierzu berichtete „Zeitlos – Das Magazin für
Analysepapier | Kinderarmut in Deutschland – Möglichkeiten der Gegensteuerung mit der Kindergrundsicherung
Arbeitskreis Armutsforschung veröffentlicht umfassendes Analyse-Papier, das ich als Mitglied des Arbeitskreises als Erstunterzeichner unterstützt habe
Pressemitteilung | Tag der wohnungslosen Menschen: Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden
Anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11. September 2023 erinnern wir an die schwierige Situation der Betroffenen und setzen Hoffnung in den Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, der aktuell erarbeitet wird.
Veranstaltungsbericht | Einsatz von Initiativen und Vereinen stärkt Zusammenhalt im Gallus-Viertel
Am 28.8, habe ich zusammen mit Mirjam Schmitt MdL und Landtagskandidatin für den Frankfurter Süden und Julia Eberz, Kandidatin für den Wahlkreis Frankfurt III verschiedene
Veranstaltungsbericht | Besuch bei der Schuldnerberatung Fulda und Diskussion „Chancengleichheit schaffen. Armut bekämpfen – Zukunft gestalten.“
Am 24.8. besuchte ich zusammen mit Silvia Brünnel, Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für Fulda die Schuldnerberatung der Caritas in Fulda. Hier der Bericht bei Fulda-Info. Im
Veranstaltungsbericht | Diskussion zur Kindergrundsicherung und Besuch bei Hilfsorganisation an der Bergstraße
Am 22.8. besuchte ich die Organisation „Rudis Netzwerk / Helping Hands“ und kam mit den Aktiven ins Gespräch. Der Zeitungsbericht dazu „Zukunftssorgen bei Lampertheimer Sozialeinrichtung“