Aktuelles
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Medienecho | Studie zum Lohnabstand
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Rede | Unser Beitrag für bessere Alterssicherung
Grüne Maßnahmen für eine bessere Alterssicherung – und was wir von der Aktienrente halten
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.
Termin | 4. Februar, 19 Uhr, Lesung Klima-Bullshit-Bingo mit Jan Hegenberg („Der Graslutscher“)
Öffentliche Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen Heusenstamm. Moderation: Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Interview | Grüner Experte zu Sozialstaatsreform-Bericht: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
Im Bericht der Kommission für Sozialstaatsreform sieht der Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze, aber auch Fallstricke und mögliche falsche Kürzungen. Ein Interview von Hannes Koch.
Kandidatur in Frankfurt als Stadtverordneter für den Römer
Am 15. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Ich kandidiere in Frankfurt auf Platz 10.
Video | Heinrich-Böll-Stiftung: Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem
Am 8.12. fand eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen mit mir zum Thema „Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem“ statt. Hier das Video mit meinem Vortrag und der Diskussion dazu.
Medienresonanz | Was steckt hinter der automatischen Grundsicherung?
Die Badische Zeitung berichtet über unseren Vorschlag eines intergrierten Steuer-Transfer-Systems. „Experten schlagen vor: Finanzämter könnten Sozialleistungen einfach an alle Bürger überweisen, die grundsätzlich ein Recht darauf haben – ohne individuelle Anträge. Wie passt das in die momentane Sozialdebatte?“
Medienresonanz | Sozialstaatskommission: Welche Reform welche Einsparungen bringen könnte
table.media berichtet über Berechnungen der Sozialstaatskommission, offenbar auch zu Varianten die an unseren Vorschlag angelehnt sind.