Aktuelles
Statement zur Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz
Am 1.6.2023 hat das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zügig abgeschlossen werden.
Arbeiten am 7. Armuts- und Reichtumsbericht haben begonnen
Als Berichterstatter meiner Fraktion für den 7. Armuts- und Reichtumsbericht begleite ich die Erstellung und Beratungen.
Am Montag den 23.5. fand die Auftaktveranstaltung im BMAS statt. Weitere Infos zum Prozess und zur Auftaktveranstaltung gibt es hier.
Ein-Jahr-und-100-Tage-Bilanz der Ampel zur Armutsbekämpfung – und ein Blick darüber hinaus
Am 21.3. fand in Köln-Porz die Armutsbekämpfungskonferenz des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) in Zusammenarbeit mit dem Kölner Verbund der Migrantenorganisationen KVMO e.V. statt. Hier saß ich zusammen mit Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk e.V., Dr. Melanie Hartmann von der Diakonie und dem Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung gemeinsam auf einem spannenden Podium mit dem Titel „Auf dem Weg zur Armutsfestigkeit? Die Ampel nach 100 Tagen und einem Jahr“. Im Nachgang habe ich meinen Beitrag verschriftlicht und auch einen Blick gewagt darüber hinaus, also in die Zukunft.
Rede | Wir lösen die Bremsen für bessere Weiterbildung
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.
Rede | Debatte im Bundestag zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Medienecho | LKW-Fahrer-Streik in Gräfenhausen
Der Streik von LKW-Fahrern aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, erregt deutschlandweite Aufmerksamkeit und lenkt den Blick auf die häufig miserablen Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen auf der Straße. Hierzu wurde auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt.
Medienecho | Warum ein Grünen-Abgeordneter Lothar Bindings Zollstock nutzt
Im Herbst ist Lothar Binding aus dem Bundestag ausgeschieden. Am Donnerstag kam sein legendärer Zollstock aber wieder zum Einsatz – bei meiner Bundestagsrede zum Thema Steuerbelastungen. Das nahm das Magazin „Vorwärts“ zum Anlass für einen Beitrag zu Lothar Bindings Erbstück.
Pressemitteilung | Für eine gute Versorgung von Geflüchteten
Die Bund-Länder-Beschlüsse zu Geflüchteten aus der Ukraine sind gut, weil die Versorgung der Menschen als gesamtstaatliche Aufgabe anerkannt wird. Ihre Versorgung über die Jobcenter ist gut für die Menschen und entlastet die Behörden vor Ort.
Rede | Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abschaffen?
Am 07.04.2022 hielt ich meine erste Rede in dieser Legislatur im Deutschen Bundestag. Zum Video und Redeprotokoll geht es hier
Veranstaltungsankündigung | Politik für Frieden und Abrüstung in Zeiten des Krieges – Diskussion mit GRÜNER Staatsministerin am 19.4.
Am 19.4. um 18 Uhr wird die Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt mit uns darüber sprechen, wie die Perspektiven für eine Politik für Frieden und Abrüstung, als Teil Grüner DNA, aktuell sind.
Video | Das Bürgergeld – Einstieg in das Grundeinkommen?
Bei der Böll Stiftung Hessen wurde am 29.3.22 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Böll-Economics über die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds diskutiert.
Die Frage, ob das Bürgergeld der Anfang eines Einstieges in ein (bedingungsloses) Grundeinkommen sein kann oder soll, war dabei zentral.
Austausch zu aktuellen politischen Themen: Bürger:innensprechstunde am 31.3.
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen für Offenbach, bietet am 31. März ab 19.00 Uhr eine öffentliche Online-Bürger*innensprechstunde an.