Aktuelles
Interview | „Sonst fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren“
Am 10.06.2022 erschien in der taz ein Interview mit mir. Hier konnte ich über Militärausgaben, Sondervermögen, Bürgergeld und meine Sorge über künftige Verteilungsdebatten sprechen.
Erklärung zur Abstimmung zum 100 Mrd. € Sondervermögen
Ich habe die Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Hier erkläre ich warum.
Veranstaltungsankündigung | Energiewende jetzt! Wie wir den Ausbau der Erneuerbaren in Schwung bringen
Wie bringen wir die Energiewende in Schwung? Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung erklären, um die Energiewende voranzureiben? Und wie mindern wir zügig die Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Energieträger? Diesen Fragen wollen wir am 15.6. um 19 Uhr gemeinsam mit Oliver Krischer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz diskutieren.
Rede | Bundeshaushalt 2022 und Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Ziel der Ampel-Koalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen Existenzängste nehmen.
Dem dient nicht zuletzt die Anhebung des Gesetzlichen Mindestlohns, die wir heute beschließen.
Rede | Inflation beenden und Bürger*innen gerecht entlasten
In meiner Rede vom 19.05.2022 geht es um die vielen Projekte mit der wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land finanziell entlasten wollen.
Video | Kesslers Wirtschaft online
Am 5. Mai 2022 veranstaltete die KEB Frankfurt (Katholische Erwachsenenbildung) den dritten Teil der Reihe „Kesslers Wirtschaft“. Diesmal mit mir zum Thema „Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?“
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Medienecho | Studie zum Lohnabstand
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Rede | Unser Beitrag für bessere Alterssicherung
Grüne Maßnahmen für eine bessere Alterssicherung – und was wir von der Aktienrente halten
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.