In meiner Rede zum Antrag der AFD Fraktion „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ zeige ich: Dieser Antrag ist nicht nur latent rassistisch. Er weist ganzen Menschengruppen Merkmale zu und steht damit Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ entgegen.
Die Ampel handelt beim Fachkräftemangel und holt damit das nach, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Das Qualifizierungsgeld ist dabei ein Grünes Kernanliegen, mit dem wir Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel unterstützen. Außerdem entbürokratisieren die bestehende Weiterbildungsförderung und verbessern die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.
In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.
In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Für uns ist klar: Housing First ist dafür ein zentraler Baustein.
17 Tage vor dem Start fordert die CDU/CSU ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes – Planungssicherheit für die Unternehmen sieht anders aus. Der Umsetzung des Gesetzes ab 01.01.2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden steht nichts im Wege. Die Firmen konnten sich eineinhalb Jahre darauf vorbereiten. Hier geht es zur Rede…
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Antrag ist sehr gut dafür geeignet, um aufzuzeigen, was der Unterschied ist zwischen Ihnen und allen anderen Fraktionen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass eine Studie und dann auf dieser Basis zu gegebener Zeit ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, der die
„zu ziehenden Schlüsse im Sinne einer strikten Begrenzung von Zuwanderung auf solche Personengruppen umsetzt, von denen im Laufe ihrer Erwerbsbiografien ein substanzieller Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu erwarten ist.“
„Personengruppen“ schreiben Sie da.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist schon das Problem!)
Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Würde des Menschen! Es geht nicht um Personengruppen. Die Personengruppe, die Sie da meinen, haben Sie ja eben schon benannt. Das sind Mittlerer Osten, Nordafrika, Pakistan, Türkei. Ich finde, das ist nicht nur latent rassistisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Der Kollege Marc Biadacz hat vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz und davon gesprochen, dass die letzte Koalition damit schon angefangen hat. Das war aus unserer Sicht unzureichend, und wir haben das verbessert. Wir sind aber gemeinsam der Meinung, dass wir Zuwanderung nach Deutschland brauchen, Fachkräfte und andere Arbeitskräfte, um die Wirtschaft hier überhaupt am Leben zu erhalten.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Erzählen Sie doch nicht immer das gleiche Märchen hier!)
Die Unternehmen ringen doch um Fachkräfte und Arbeitskräfte.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Wo arbeiten denn die Fachkräfte von 2015? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))
Wir schauen uns die Menschen an, und wenn die Menschen hier sinnvoll auf einem Arbeitsplatz eingesetzt werden können, dann finden wir die Zuwanderung gut und wollen diese Zuwanderung auch steuern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming (AfD): Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!)
Sie hingegen – und auch das hat der Kollege Marc Biadacz schon gesagt – rühren alles zusammen: diese gezielte Zuwanderung, die ich eben angesprochen habe, und die Zuwanderung wegen politischer Verfolgung, wegen Krieg, wegen – –
(Beatrix von Storch (AfD): „Zuwanderung wegen politischer Verfolgung!“ Hören Sie sich eigentlich selber zu?)
– Frau Storch, haben Sie schon mal was von Asylrecht gehört?
(Beatrix von Storch (AfD): Das ist Zuwanderung!)
Das bestätigt genau das, was ich sage: Sie haben keine Lehren aus dieser Zeit gezogen, die Sie ja nur als „Vogelschiss“ bezeichnen: aus dem Faschismus. Deswegen haben wir das Asylrecht bei uns im Grundgesetz stehen, und das schert Sie überhaupt nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming (AfD): Die haben Sie hier reingeholt!)
Das interessiert Sie überhaupt nicht. Sie sagen: Die Menschen aus diesen Ländern dürfen alle nicht zu uns nicht kommen. Das ist Ihre Antwort.
(Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch (AfD))
Unsere Antwort ist: Wir schauen genau hin, ob jemand einen Asylgrund hat, ob jemand verfolgt ist, ob jemand kriegsbedingt fliehen muss.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Jeder kommt, und jeder bleibt!)
Man muss auch noch mal deutlich sagen: Die Probleme, über die wir derzeit reden, liegen darin begründet, dass Ihr Freund Putin die Ukraine überfallen hat
(Dr. Götz Frömming (AfD): Nee, nee, nee!)
und im letzten Jahr 1 Million Ukrainer/-innen gekommen sind, die hier gut aufgenommen worden sind. Und das ist gut so.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Das ist das geringste Problem!)
Wir ringen jetzt um die Antworten darauf, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– wie wir mit den Problemen, die da sind, umgehen und wie wir konstruktive Lösungen schaffen. Da haben wir unterschiedliche Ansätze.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Sie sind über die Zeit.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aber Ihr Ansatz fällt in die Zeit, die wir vor 80 bis 90 Jahren hatten. Dahin wollen manche von Ihnen zurück.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Hallo!
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir nicht. Nie wieder!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler (FDP))
