Parlamentarische Initiativen
Antrag | Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland und die Welt fest im Griff. Eine Krise wie wir sie noch nicht erlebt haben. Sie trifft alle Menschen hart – jedoch nicht gleichermaßen. In den meisten Krisen leiden die Ärmsten der Armen besonders und unmittelbar an den Folgen. All jene Menschen, die über keinen eigenen Schutzraum verfügen, wohnungslose Menschen und jene, die ganz ohne Dach über dem Kopf auf der Straße leben, brauchen schnell und unbürokratisch sozialstaatliche Unterstützung. Um sich
Antrag | Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln
Der Arbeitsmarkt wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung, der Digitalisierung, der Migrationsbewegungen, aber auch aufgrund der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft grundlegend verändern. Erwerbsverläufeund Beschäftigungsverhältnisse werden bunter und vielfältiger. Um diese Entwicklungen positiv zu gestalten, muss die bestehende Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, die nicht nur Arbeitslose, sondern auchErwerbstätige unterstützt.Für all diese Herausforderungen ist berufliche Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurden bereits erste Schritte in die richtigeRichtung unternommen, die aber noch nicht weit
Antrag | Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2002 geurteilt, dass die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Koalition hat aus diesem Grunde zum 1. Januar 2005 das Alterseinkünftegesetz eingeführt. Hierdurch wird die Besteuerung von Alterseinkünften schrittweise angeglichen.Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung werden in der Konsequenz zunehmend nachgelagert besteuert. Die Besteuerung wird also zunehmend vom Erwerbsleben in das Rentenalter verschoben. Im Verlauf der individuellen Biografie führt dies zu einer Entlastung, denn in der
Antrag | Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren
In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig und verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17.11.2017 wurde die Europäische Säule Sozialer Rechte proklamiert. Sie dient der Verwirklichung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU und legt zwanzig Grundsätze für den Euro-Währungsraum in den Bereichen