Aktuelles
Rede | Mindestlohn soll armutsfest sein
In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.
Rede | Gleicher Rentenwert in Ost und West
In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten
Pressemitteilung | Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden – Nationaler Aktionsplan startet
Der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird ab dem 19.6.2023 erarbeitet. Damit ist ein zentrales Wohnungs- und sozialpolitisches Projekt der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht.
Persönliche Erklärung | Zur Namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern”
Heute hat der Bundestag über das geplante Gemeinsame Asylsystem (GEAS) der Europäischen Union diskutiert. Hier meine persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE dazu
Pressemitteilung | Neues Angebot für kulturelle Teilhabe: Der KulturPass startet am 14.6.
Am 14.6. startet der KulturPass. So stehen allen jungen Menschen, die 2023 den 18. Geburtstag feiern, 200 Euro für kulturelle Angebote zur Verfügung. Nun ist es wichtig, dass dieses Angebot die jungen Menschen erreicht.
Bericht | Gemeinsamer Besuch der Weiterbildungsagentur in Dessau-Roßlau mit Steffi Lemke
Am 8.6. habe ich zusammen mit Steffi Lemke die Weiterbildungsagentur Dessau-Roßlau besucht und Einblicke in die Arbeit vor Ort gewonnen.
Video | Von Hartz IV zum Bürgergeld – mehr als ein neuer Name?
Die Ampelkoalition plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Die Gäste fragen, wie sich diese Veränderungen auf die Arbeitssuche und den Arbeitsmarkt auswirken. Bestehen für Arbeitssuchende noch genug Anreize, eine Arbeit anzunehmen? Welche weiteren Anpassungen sollte es im Zuge der Reform geben? Zum Video der Veranstaltung geht es hier.
Video | Bundestagung 2022 der BAG Wohnungslosenhilfe
Am 2. und 3. März fand die Bundestagung 2022 der BAG Wohnungslosenhilfe „(UN) BEDINGT SYSTEMRELEVANT Gemeinsam gegen Existenznot und Wohnungslosigkeit“ statt. Am ersten Tag gab
Presseüberblick | Grüne Reaktionen auf den 100-Mrd.-Vorschlag von Olaf Scholz
Vor einer Woche hat Olaf Scholz bei der Debatte im Bundestag, den Vorschlag gemacht, ein 100 Mrd.-Sondervermögen für Verteidigung einzurichten. Bereits in der Debatte am
Pressestatement | Niemand sollte in Deutschland und in der gesamten EU auf der Straße leben müssen
Die Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich am 28.02.2022 um sich zur Arbeit der europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu befassen.
Artikel | Bürgergeld und die Zukunft des Sozialstaats
In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftsdienst gibt es ein Zeitgespräch zum Thema „Von Hartz IV zum Bürgergeld – mehr als ein neuer Name?“. Dafür
Die neue AG Arbeit und Soziales
Die Fraktion hat sich konstituiert und die neue AG Arbeit und Soziales hat die Zuständigkeiten verteilt.