Aktuelles
Pressemitteilung | Neues Angebot für kulturelle Teilhabe: Der KulturPass startet am 14.6.
Am 14.6. startet der KulturPass. So stehen allen jungen Menschen, die 2023 den 18. Geburtstag feiern, 200 Euro für kulturelle Angebote zur Verfügung. Nun ist es wichtig, dass dieses Angebot die jungen Menschen erreicht.
Bericht | Gemeinsamer Besuch der Weiterbildungsagentur in Dessau-Roßlau mit Steffi Lemke
Am 8.6. habe ich zusammen mit Steffi Lemke die Weiterbildungsagentur Dessau-Roßlau besucht und Einblicke in die Arbeit vor Ort gewonnen.
Statement zur Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz
Am 1.6.2023 hat das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zügig abgeschlossen werden.
Arbeiten am 7. Armuts- und Reichtumsbericht haben begonnen
Als Berichterstatter meiner Fraktion für den 7. Armuts- und Reichtumsbericht begleite ich die Erstellung und Beratungen.
Am Montag den 23.5. fand die Auftaktveranstaltung im BMAS statt. Weitere Infos zum Prozess und zur Auftaktveranstaltung gibt es hier.
Ein-Jahr-und-100-Tage-Bilanz der Ampel zur Armutsbekämpfung – und ein Blick darüber hinaus
Am 21.3. fand in Köln-Porz die Armutsbekämpfungskonferenz des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) in Zusammenarbeit mit dem Kölner Verbund der Migrantenorganisationen KVMO e.V. statt. Hier saß ich zusammen mit Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk e.V., Dr. Melanie Hartmann von der Diakonie und dem Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung gemeinsam auf einem spannenden Podium mit dem Titel „Auf dem Weg zur Armutsfestigkeit? Die Ampel nach 100 Tagen und einem Jahr“. Im Nachgang habe ich meinen Beitrag verschriftlicht und auch einen Blick gewagt darüber hinaus, also in die Zukunft.
Rede | Wir lösen die Bremsen für bessere Weiterbildung
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.
Rede | Das Bürgergeld war ein Fortschritt – es sind aber weitere Schritte notwendig.
In meiner Rede zeige ich auf, dass wir nach 16 Jahren Unionsregierung ein grundlegend reformbedürftiges Grundsicherungssystem vorgefunden haben.
Seither hat die Ampel beispielsweise Weiterbildungsförderung und Einkommensabstand verbessert. Weitere Schritte wie die weitere Verbesserung des Einkommensabstands und von Arbeitsanreizen sollen angegangen werden.
Medienecho | „Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen“
Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt. Ich wurde dazu befragt, wie es bei der Kindergrundsicherung läuft.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.