Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür habe ich 17 Jahre hier gekämpft und werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen.
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ hat der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2024, erstmals beraten.
Auch durch Wiederholung wird
eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur
Wirklichkeit. Das Lieferkettengesetz wird nicht pausieren und auch nicht ausgesetzt. Mehr dazu in meiner Rede und hier im Protokoll…
In meiner Rede zum Antrag der AFD Fraktion „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ zeige ich: Dieser Antrag ist nicht nur latent rassistisch. Er weist ganzen Menschengruppen Merkmale zu und steht damit Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ entgegen.
Die Ampel handelt beim Fachkräftemangel und holt damit das nach, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Das Qualifizierungsgeld ist dabei ein Grünes Kernanliegen, mit dem wir Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel unterstützen. Außerdem entbürokratisieren die bestehende Weiterbildungsförderung und verbessern die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.
In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war jetzt wirklich eine lustige Rede. Es gab einen Zwischenruf von Jens Teutrine: Warum haben Sie eigentlich keinen Antrag zu Selbstständigen gestellt in dieser Legislaturperiode, und was ist eigentlich in den 16 Jahren davor passiert?
(Max Straubinger (CDU/CSU): Genügend!)
Also ich muss ausdrücklich den Antrag der FDP loben,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
nicht jeden Punkt; aber wir haben uns in den letzten Jahren ja einige Gedanken darüber gemacht,
(Max Straubinger (CDU/CSU): Warum habt ihr es nicht gemacht?)
die auch in den Antrag eingeflossen sind. Deswegen ist es durchaus schade, dass ihr diese Ampel verlassen habt, Johannes Vogel und Jens Teutrine; denn gerade beim Thema Selbstständige hätten wir noch einiges hinkriegen können in der restlichen Zeit. Und wir wissen, wer da gebremst hat.
(Johannes Vogel (FDP): Der Hubertus!)
– Du hast es körpersprachlich gerade ausgedrückt. – Grüne und FDP waren da sehr dicht beieinander. Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU -Johannes Vogel (FDP): So ist es!)
Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken. Und vielleicht noch ein Gedanke, der nicht in eurem Antrag ist: Das Statusfeststellungsverfahren ist ja dazu da, um vor prekärer Scheinselbstständigkeit zu schützen, und das muss das Statusfeststellungsverfahren auch weiterhin leisten.
Aber es ist wichtig, für Selbstständige, die offensichtlich nicht prekär beschäftigt sind, das Ganze zu entbürokratisieren und am besten so zu gestalten, dass sie einfach sagen können: Ich bin selbstständig, falle nicht unter die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und benötige kein Statusfeststellungsverfahren. – Das wäre echte Entbürokratisierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hätten wir, Grüne und SPD, vielleicht noch gemeinsam hinkriegen können.
Das Gleiche gilt bei der Arbeitslosenversicherung. Da lag ja sogar ein Gesetzentwurf vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, und mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also: Schade, dass ihr nicht mehr dabei seid! Selbstständige sind ein wichtiges Anliegen für die FDP und auch für uns Grüne.
Da das meine letzte Rede nach fast 17 Jahren im Bundestag ist, will ich das Thema aber noch ein bisschen allgemeiner angehen. Das Thema Selbstständige ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Welt und die Arbeitsmärkte sich verändern, und diese neue Welt braucht neue Arten von sozialen Versicherungen. Unser Sozialversicherungssystem stammt in den Wurzeln aus dem vorletzten Jahrhundert. Also, es ist wirklich uralt. Man muss das noch mal neu denken.
Bei den Selbstständigen ist es wie folgt: Die Erwerbsbiografien heutzutage sind so, dass manche Leute mal selbstständig, mal abhängig beschäftigt, mal gar nicht beschäftigt sind. Manche Leute sind gleichzeitig selbstständig und abhängig Beschäftigte. Das deutsche Sozialversicherungssystem kann mit solchen Erwerbstätigkeiten und Erwerbsbiografien eigentlich nicht wirklich was anfangen, und deswegen muss man es grundlegend verändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben (FDP))
Die Arbeitslosenversicherung ist schon angesprochen worden, ebenso wie die gesetzliche Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung. Da wollen wir als Grüne das Prinzip Bürgerversicherung. Alle Menschen sollen in die gleiche Sozialversicherung einzahlen; dann wären diese Wechsel überhaupt kein Problem mehr. Das, was in dem Antrag steht – Selbstständige und abhängig Beschäftigte rein einkommensbezogen gleichbehandeln, was die Beitragsseite und die Leistungsseite angeht -, wäre da ein richtiger Weg.
Also, beim Prinzip Bürgerversicherung, bei der Rente, Gesundheit und Pflege, sind wir nicht ganz beieinander.
(Johannes Vogel (FDP): Lass mich mal kurz überlegen: Nee!)
Wir sind tatsächlich dafür, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir sind uns nicht in allem einig, FDP und Grüne. Aber es ist ja schön, dass es da auch Unterschiede gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Wir wollen, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar alle. Das stand ja auch so ähnlich im Koalitionsvertrag.
Ich muss natürlich auch über die Grundsicherung reden, die nicht im Antrag drin ist. In der Coronazeit haben wir alle gemerkt, dass die Grundsicherung – sowohl das alte Arbeitslosengeld II als auch das Bürgergeld – für Selbstständige nicht wirklich geeignet ist. Deswegen gab es damals auch Diskussionen über ein Coronagrundeinkommen, über ein Künstler/-innen-Grundeinkommen. Und tatsächlich ist das Thema Grundeinkommen gerade bei Selbstständigen etwas, was noch mal gründlich zu diskutieren wäre und wovon insbesondere Selbstständige profitieren würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Diskussion gab es ja in allen Parteien; ich erinnere an Dieter Althaus, an Ralf Dahrendorf, an Joachim Mitschke, an Katja Kipping. In vielen Parteien ist das diskutiert worden – in der SPD weniger, aber in fast allen anderen demokratischen Parteien. Ich glaube, es ist wichtig, noch mal über kluge Wege zum Grundeinkommen nachzudenken.
Ich gebe mal noch eine Idee mit: Ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler – das hatte ich eben schon gesagt – war in der Coronazeit durchaus eine Idee. Es gibt die Künstlersozialversicherung, bei der man eine abgegrenzte Gruppe hat, für die man ein Grundeinkommen machen könnte. Das wäre eine Idee, über die man meines Erachtens mal nachdenken könnte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber nach 17 Jahren will ich natürlich auch ein paar Dankesworte sprechen. Fangen wir mit den Leuten an, die diese Demokratie, den parlamentarischen Betrieb mit am Laufen halten. Ich beginne mal mit den Leuten hier ganz vorne, direkt vor mir, die so fleißig mitschreiben. Die machen nämlich einen unglaublichen, sensationellen Job.
(Beifall im ganzen Hause)
Die schreiben hier immer alles mit.
Und was ich faszinierend finde: Letzten Montag zum Beispiel saß ich irgendwo hinten, habe einen Zwischenruf in der Rede von Friedrich Merz gemacht, und dieser Zwischenruf tauchte mit meinem Namen im Protokoll auf. Wie sie das hinkriegen!
(Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du hast aber auch so eine laute Stimme!)
Sie erkennen die Abgeordneten an der Stimme oder wie auch immer. Also, das grenzt an Magie, was die Leute hier vorne machen. Großartig!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Aber natürlich danke ich auch den Leuten, die hier im Saal arbeiten, den sogenannten Saaldienern, der Bundestagsverwaltung, den Ausschusssekretariaten, die ganz wichtige Arbeit machen, den Referentinnen und Referenten, die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen machen, den sonstigen Bediensteten in den Fraktionen und natürlich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was wären wir ohne unsere Teams in diesem Bundestag?
(Beifall im ganzen Hause)
Deswegen herzlichen Dank auch an mein eigenes Team, das jetzt irgendwo zusammensitzt und zuhört!
Aber ich will nicht nur meinem aktuellen Team danken, sondern allen, die hier für mich gearbeitet haben, und das sind einige in den 17 Jahren gewesen. Aber nicht zuletzt will ich natürlich auch den Abgeordneten Dank sagen, die für die Demokratie ebenfalls wichtig sind. Und ich will noch mal betonen, dass alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen alles tun, um diese Welt besser zu machen – alle!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Ach!)
So habe ich das in den 17 Jahren erlebt. Wir streiten uns darum, was es denn heißt, die Welt besser zu machen, in welche Richtung das geht und welche Wege es dahin gibt. Da gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen; das ist ja auch gut in einer Demokratie, um die uns viele beneiden.
Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen. Aber Sie werden weiter von mir hören.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der Linken – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich)
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