In einem reichen Land wie Deutschland sollte das Ziel sein, dass niemand von Armut betroffen ist, sondern alle an der Gesellschaft teilhaben können. Wir haben dazu ein umfassendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, wie das erreicht werden kann.
Über das Grundeinkommen wird viel diskutiert. Immer lauter wird dabei die Forderung, Erfahrungen in einem Modellversuch zu sammeln. Ziel ist das bedingungslose Grundeinkommen in einem zeitlich, gesellschaftlich und räumlich begrenzten und überschaubaren Feld zu erproben. Gemeinsam mit Laura Brämswig von der Initiative, Prof. Dr. Jürgen Schupp vom DIW sowie Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) diskutieren wir, wie ein Modellversuch zum Grundeinkommen in Berlin oder sogar bundesweit aussehen könnte.
Wir Grünen wollen die Familienförderung endlich vom Kopf auf die Füße stellen, und zwar insbesondere dadurch, dass wir jedes Kind fördern wollen. Sie wollen nur einen Teil der Kinder fördern. Wir wollen jedes Kind fördern, unabhängig davon, welches Einkommen die Eltern haben, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, ob es ein oder zwei Elternteile gibt. Das machen wir mit einer Kindergrundsicherung; wir haben dazu ein konkretes Konzept vorgelegt, das wir nach der Bundestagswahl auch umsetzen wollen.
Wenn es in Deutschland Menschen gibt, die alleinstehend sind, Vollzeit erwerbstätig sind und trotzdem zum Jobcenter müssen um ihr Einkommen aufzustocken, dann zeigt das überdeutlich: der der Mindestlohn in Deutschland ist zu niedrig.
An 25.03.2021 wurde das vorerst letzte Kapitel zum Brexit im Bundestag abgeschlossen. Mit der Zustimmung zum Sozialprotokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit Großbritannien können nun die meisten sozialen Rechte unserer Bürger*innen in GB und der Brit*innen in Deutschland gewahrt werden. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, dass die bürokratische Umsetzung in Deutschland absichert.
Es gibt in dieser Krise ganz viele Menschen, die gar nicht oder ganz wenig arbeiten können. Dann reicht das Kurzarbeitergeld, so wie es jetzt gerade konstruiert ist, nicht aus. Da brauchen wir eine Lösung.
Doppelbesteuerung ist ein Scheinproblem. Wir sollten uns um die wahren Probleme bei der Rentenbesteuerung kümmern. Sie muss transparenter und einfacher werden. Und wir sollten Wege suchen, dass Menschen, die nur Rente beziehen, keine Steuererklärung machen müssen.
Es gibt in dieser Krise ganz viele Menschen, die gar nicht oder ganz wenig arbeiten können. Dann reicht das Kurzarbeitergeld, so wie es jetzt gerade konstruiert ist, nicht aus. Da brauchen wir eine Lösung.
Die Westbalkanregelung ist sehr erfolgreich und es gibt eine ausführliche Überprüfung durch das Institut für Arbeits- und Berufsforschung, die das deutlich macht.
Die Krise zeigt sehr deutlich, wo es Lücken in unserem sozialen Netz gibt, und davon sind insbesondere die Selbstständigen sehr stark betroffen. Wir müssen HartzIV überwinden. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung machen – auch für Selbstständige. Und gerade jetzt in der Coronakrise braucht es schnell eine unbürokratische Lösung, um Selbstständige abzusichern.
Wir haben ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In einem reichen Land wie Deutschland sollte das Ziel sin, dass niemand von Armut betroffen ist. Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag.
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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Lachen des Abg. Karsten Hilse (AfD))
Matthias Zimmer hat eben gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung würde der Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausstellen. Das mag in dem Text der Fall sein – ist ja auch von der Bundesregierung geschrieben -; aber wenn man sich die Zahlen anguckt, zeigt sich: Er tut das mitnichten.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Aber der Text basiert auf den Zahlen!)
Wir hatten 16 Jahre lang eine CDU-geführte Regierung, davon übrigens 12 Jahre zusammen mit der SPD. In der gesamten Zeit lag die Armutsquote über 15 Prozent. 15 Prozent der Bevölkerung, das sind über 12 Millionen Menschen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben. Bei den Kindern haben wir eine Armutsquote über 20 Prozent, auch in der ganzen Zeit konstant, ohne dass sie abnimmt. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Die Altersarmut steigt. Wir haben mehrere Millionen Menschen, die trotz Arbeit arm sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gutes Zeugnis, sondern das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie vielleicht darauf setzen, dass die Zahlen immer konstant sind – alle vier Jahre gibt es diesen Armuts- und Reichtumsbericht, und seit einigen Legislaturperioden sind es immer wieder die gleichen Zahlen -, wenn Sie auf den Gewöhnungseffekt setzen, kann ich Ihnen sagen: Wir werden uns an diese Situation nicht gewöhnen und wir werden sie auch nicht akzeptieren, sondern wir müssen sie ändern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Ungleichheit und die Armut in diesem Land sind einfach viel zu hoch. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, um das zu ändern. Eigentlich sollte es für ein reiches Land wie Deutschland der Anspruch sein, dass niemand von Armut betroffen ist, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Das muss unser Anspruch sein!
Dafür haben wir Grünen jetzt einen Antrag vorgelegt, der das auch erreichen kann. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen.
Wir brauchen eine Garantiesicherung statt Hartz IV, die den Menschen gerade in diesen Zeiten der Veränderung ein Existenzminimum ohne Sanktionen garantiert, das vor Armut schützt. Die Garantiesicherung muss so ausgestaltet sein, dass sie bei den Leuten unbürokratisch ankommt. Sie muss so ausgestaltet sein, dass sich zusätzliche Erwerbsarbeit endlich stärker lohnt. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Daran müssen wir unbedingt arbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich geht es nicht nur um die Grundsicherung, sondern wir müssen durch Stärkung der Sozialversicherung Armut im vorgelagerten System vermeiden. Um Altersarmut zu vermeiden, müssen wir vor allem die gesetzliche Rente stärken: durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus, durch eine Garantierente und durch die schrittweise Weiterentwicklung zur Bürgerversicherung. Dadurch vermeiden wir Armut im Alter. Auch das ist ein wichtiger Punkt, an den wir jetzt rangehen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gleiche gilt für die Arbeitslosenversicherung. Viel zu wenige Arbeitslose beziehen noch Arbeitslosengeld I. Die meisten beziehen gleich Arbeitslosengeld II. Deswegen müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken. Wir brauchen gute Arbeit. Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, eine stärkere Tarifbindung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, damit die Beschäftigten endlich mehr Lohn haben.
(Beifall der Abg. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das ist ja gar nicht mehr Claudia Roth.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Deshalb ja.
(Heiterkeit – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wäre strenger, die Frau Roth! Genau!)
Aber vielleicht schaffen Sie den Rest in zehn Sekunden.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Also: Es gibt ganz viel zu tun. Der Rest steht in unserem Antrag, inklusive Bildung, guter Zugang zu Gesundheit. Wenn es um Armut geht, geht es nicht nur um Geld, sondern wir brauchen ein gesamtes Paket, um endlich der Armut in Deutschland Herr zu werden und die Armut endlich effektiv zu senken und sie nicht, wie es die Regierung in den letzten Jahrzehnten getan hat, immer nur konstant zu halten. Das reicht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
