Kategorie: Video

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Rede im Deutschen Bundestag am 14.06.2024 Tagesordnungspunkt 21

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht; aber in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die keine eigene Wohnung haben, und Zigtausende Menschen leben sogar auf der Straße. Laut Nationalem Aktionsplan sind es – die Zahl ist schon genannt worden – über 37 000, manche Schätzungen gehen auch in Richtung 50 000. Das ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land. Das ist ein Skandal. Diese Regierung geht endlich daran, diesen Skandal zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich kenne das von früheren Bundesregierungen. Die haben immer gesagt: Wir sind gar nicht zuständig, das machen die Länder und die Kommunen. – Dann gab es, Gott sei Dank, endlich eine Statistik. Aber Maßnahmen, um überhaupt alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu bringen, hat es nicht gegeben. Das ist der entscheidende Schritt, der jetzt gegangen werden muss. Wir haben das Ziel ausgegeben, bis 2030 Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu überwinden. Das ist großartig. Es ist ein Ziel, das schwer zu erreichen ist; aber wir müssen das probieren.

Dazu gehören viele: Bund, Länder, Gemeinden, dazu gehört Wohnungspolitik, aber auch Sozialpolitik. Wir müssen Armut stärker verringern, damit die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Wir brauchen eine bessere Unterstützung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, leichteren Zugang zu Sozialleistungen.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann (AfD))

Es ist eine große Gruppe von Menschen, die obdachlos sind, weil sie keinen Zugang zu Sozialleistungen haben. Auch das müssen wir unbedingt angehen.

Und wir müssen Housing First – der Begriff ist schon ein paarmal genannt worden – endlich in die Fläche bringen. Es gibt genügend Modellprojekte, die super sind. Wichtig ist, dass jedem Menschen eine Wohnung angeboten wird. Das ist ein wichtiges Ziel, um tatsächlich Wohnungslosigkeit zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geschätzte Kollegin Lay, was den Aktionsplan angeht: Das sind ja keine 300 Seiten mit allen Maßnahmen, die es so gibt, und einer genauen Angabe, bis wann das alles umgesetzt wird, sondern es geht um einen Prozess, an dem all diese Gruppen beteiligt sind. Ganz besonders wichtig für uns ist, dass auch die Betroffenen selber dabei sind. Die Selbstvertretung von Wohnungslosen ist in dem bisherigen Verfahren auch gegeben. Es ist enorm wichtig, dass die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, mitreden können, wenn es um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Brian Nickholz (SPD) und Philipp Hartewig (FDP))

Dieser Aktionsplan ist noch nicht die komplette Lösung, aber er ist ein Start. Wenn alle Beteiligten mitmachen – die Vorschläge liegen auf dem Tisch -, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden und der politische Wille auf allen Ebenen da ist, dann können wir es schaffen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)