Die Ampel handelt beim Fachkräftemangel und holt damit das nach, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Das Qualifizierungsgeld ist dabei ein Grünes Kernanliegen, mit dem wir Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel unterstützen. Außerdem entbürokratisieren die bestehende Weiterbildungsförderung und verbessern die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.
In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.
In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Am 15.2. stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn bei der AG „Genug für alle“ von Attac den Stand der Grundeinkommens-Debatte innerhalb der Grünen vor.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Für uns ist klar: Housing First ist dafür ein zentraler Baustein.
17 Tage vor dem Start fordert die CDU/CSU ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes – Planungssicherheit für die Unternehmen sieht anders aus. Der Umsetzung des Gesetzes ab 01.01.2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden steht nichts im Wege. Die Firmen konnten sich eineinhalb Jahre darauf vorbereiten. Hier geht es zur Rede…
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Alle reden vom Fachkräftemangel. Das Verrückte ist: Er ist eigentlich schon ganz lange bekannt; man hätte da schon etwas vorbereiten können.
(Nina Warken (CDU/CSU): Das FEG haben ja wir gemacht vor drei Jahren!)
Die Ampel holt das, was 16 Jahre lang versäumt worden ist, jetzt mit einer Vielzahl von Maßnahmen nach: Mit dem Bürgergeld haben wir die Chance auf Qualifizierung gestärkt, wir haben bei der Arbeitslosenversicherung das Weiterbildungsgeld eingeführt. Es werden, Frau Wulf, gerade überall Weiterbildungsverbünde
(Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU): Aber die laufen nächstes Jahr aus!)
und Weiterbildungsagenturen von der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Da geht es um die Folgefinanzierung, Herr Strengmann-Kuhn!)
Dazu müssen wir hier nicht extra noch einen Antrag verabschieden. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verändert und diesen Gesetzentwurf zur Aus- und Weiterbildungsförderung eingebracht. Das sind viele Pakete, und das ist auch noch nicht das Ende. Die Ampel handelt, um das Versäumte wieder auszugleichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter (FDP) – Julia Klöckner (CDU/CSU): So schlecht war die vergangene Legislatur auch nicht! – Stephan Stracke (CDU/CSU): Das muss man ja fast den Herrn Heil in Schutz nehmen!)
Mit diesem Gesetzentwurf entschlacken wir die Weiterbildungsförderung, wir entbürokratisieren. Ihre durchaus konstruktiven Vorschläge hätten Sie doch schon längst machen können. Wir handeln in diesem Fall.
Ich habe in der ersten Lesung gesagt: Wir diskutieren darüber, wie wir die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern können. Nun kann ich sagen: Das haben wir erreicht im parlamentarischen Verfahren,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter (FDP))
weil jetzt nicht nur die kleinsten Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, sondern alle kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten die höchste Förderung erhalten. Das sind immerhin 8 Millionen Beschäftigte mehr, die jetzt eine Förderung erhalten, bei der es 75 Prozent Arbeitsentgeltzuschuss gibt und die Lehrgangskosten sogar komplett übernommen werden. Wenn das keine starke Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist, dann weiß ich es nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU): Wenn die wüssten, wo es das gibt!)
Für uns Grüne ist das Qualifizierungsgeld besonders wichtig, weil damit die Unternehmen und Beschäftigten unterstützt werden, die vom Strukturwandel betroffen sind. Insbesondere für den ökologischen Strukturwandel ist es wichtig, diese Förderung zu haben, gerade auch in Verbindung mit Betriebsvereinbarungen oder einer Tarifvereinbarung, weil dadurch die Beschäftigten mitgenommen werden. Wir kriegen diese Transformation nur hin, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte an einem Strang ziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Natalie Pawlik (SPD) und Manfred Todtenhausen (FDP))
Das ist wirklich ein starkes Mittel. Mein Kollege Frank Bsirske hat auch schon gesagt, dass das Qualifizierungsgeld über die Tarifvereinbarung noch aufgestockt werden kann, sodass es auch mehr als 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz betragen kann. Es ist also wirklich ein starkes Mittel, ein starkes Gesetz. Wir steigern die Weiterbildungsförderung wirklich massiv.
Zur Ausbildungsgarantie habe ich noch gar nichts sagen können; ich habe dafür auch keine Zeit, Frau Präsidentin.
Also: Die Ampel handelt, und wir holen das nach, was 16 Jahre versäumt worden ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter (FDP))
