Kategorie: Video

Rede | Solidarisch gegen Inflation und Energiekrise

In dieser Zeit der angebotsbedingten Inflation hilft eine restriktive Geldpolitik nicht weiter. Stattdessen brauchen wir Umverteilung durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die breiten Schultern müssen mehr tragen. Die AFD setzt auf Spaltung, wir auf Solidarität. Die Solidarität wird gewinnen. Mehr dazu in meiner Rede hier…

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Video | Kesslers Wirtschaft online

Am 5. Mai 2022 veranstaltete die KEB Frankfurt (Katholische Erwachsenenbildung) den dritten Teil der Reihe „Kesslers Wirtschaft“. Diesmal mit mir zum Thema „Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?“

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Video | Das Bürgergeld – Einstieg in das Grundeinkommen?

Bei der Böll Stiftung Hessen wurde am 29.3.22 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Böll-Economics über die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds diskutiert.
Die Frage, ob das Bürgergeld der Anfang eines Einstieges in ein (bedingungsloses) Grundeinkommen sein kann oder soll, war dabei zentral.

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Video | Von Hartz IV zum Bürgergeld – mehr als ein neuer Name?

Die Ampelkoalition plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Die Gäste fragen, wie sich diese Veränderungen auf die Arbeitssuche und den Arbeitsmarkt auswirken. Bestehen für Arbeitssuchende noch genug Anreize, eine Arbeit anzunehmen? Welche weiteren Anpassungen sollte es im Zuge der Reform geben? Zum Video der Veranstaltung geht es hier.

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Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischer Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen. Es ermöglicht Menschen, sich bei den Vereinten Nationen zu beschweren, wenn sie sich in ihren wirtschaftlichen und sozialen Rechten verletzt fühlen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Wir grüne haben diesen Schritt seit über 10 Jahren gefordert und sind froh, dass er nun endlich gemacht wird.

Redeprotokoll vom 10.11.2022 Deutscher Bundestag

Tagesordnungspunkt Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10.12.2008 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die WSK- Rechte, denen ich mich besonders verbunden fühle, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die gleichgestellt sind mit den bürgerlichen und den politischen Rechten. Es ist wichtig, zu betonen, dass das gleichwertige Rechte sind. Die Kollegin Klein hat das am Beispiel Katar betont. Das ist sehr gutes Beispiel; da wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung der WM die Menschenrechte tatsächlichen mit Füßen getreten. Das kann man nur laut und deutlich betonen.

Aber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind auch in Deutschland teilweise immer mal wieder bedroht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt immer mal wieder den Finger in die Wunde, zum Beispiel wenn es um die Lage der Obdachlosen geht, wenn es um das Recht auf Wohnen geht oder das Recht auf Gesundheitsversorgung. Diese Rechte sind nicht für alle Menschen, die in Deutschland leben, gewährleistet. Man muss an dieser Stelle das Deutsche Institut für Menschenrechte loben dafür, dass es auch die Situation in Deutschland immer mal wieder betrachtet und auf Fehlentwicklungen aufmerksam macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Kollegin Klein hat es schon gesagt: Der Sozialpakt ist von 1966, das Fakultativprotokoll von 2008. Wir haben 2022, 14 Jahre später. Wir Grünen haben in verschiedenen Anträgen und Gesetzesentwürfen – 2012, 2015, 2018 – die Ratifizierung des Protokolls gefordert. Es steht im Koalitionsvertrag, und die Ampel setzt das jetzt um. Das ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in Deutschland.

Ebenfalls ein gutes Signal ist, dass die demokratischen Oppositionsfraktionen, Union und Linke, dem auch zustimmen, sodass ein breites Signal von diesem Haus ausgeht für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

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