17 Tage vor dem Start fordert die CDU/CSU ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes – Planungssicherheit für die Unternehmen sieht anders aus. Der Umsetzung des Gesetzes ab 01.01.2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden steht nichts im Wege. Die Firmen konnten sich eineinhalb Jahre darauf vorbereiten. Hier geht es zur Rede…
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
Wir agieren kurzfristig und schnell, um die Menschen zu unterstützen, auch wenn es manchmal nicht ganz zielgenau ist. Wir gehen aber auch an die strukturellen Probleme heran.
Heute gab es den ersten Schlagabtausch zum Bürgergeldgesetz mit dem wir Hartz IV endlich überwinden wollen. Damit wollen wir Menschen in Sozialleistungsbezug höhere Zuverdienste, bessere Zusammenarbeit in der Arbeitsvermittlung und mehr Chancen auf Weiterbildung bieten.
die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn? Erstens: Corona ist noch nicht vorbei. Zweitens: Wir müssen auf eine schwierigere ökonomische Lage vorbereitet sein.
In dieser Zeit der angebotsbedingten Inflation hilft eine restriktive Geldpolitik nicht weiter. Stattdessen brauchen wir Umverteilung durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die breiten Schultern müssen mehr tragen. Die AFD setzt auf Spaltung, wir auf Solidarität. Die Solidarität wird gewinnen. Mehr dazu in meiner Rede hier…
Ziel der Ampel-Koalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen Existenzängste nehmen.
Dem dient nicht zuletzt die Anhebung des Gesetzlichen Mindestlohns, die wir heute beschließen.
In meiner Rede vom 19.05.2022 geht es um die vielen Projekte mit der wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land finanziell entlasten wollen.
Am 5. Mai 2022 veranstaltete die KEB Frankfurt (Katholische Erwachsenenbildung) den dritten Teil der Reihe „Kesslers Wirtschaft“. Diesmal mit mir zum Thema „Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?“
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Protokoll der Rede vom 15.12.2022 im Deutschen Bundestag
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in der Diskussion um die Umsetzung eines Gesetzes der Großen Koalition; das ist eben noch mal gesagt worden. Gerd Müller von der CSU, Hubertus Heil von der SPD und viele andere haben dafür gekämpft. Wir Grünen haben am Ende zugestimmt,
(Bernd Rützel (SPD): Sehr gut!)
weil das ein richtiger Schritt war.
Nun ist die Argumentation der Union, dass die Situation jetzt eine andere ist als damals, als das Gesetz verabschiedet wurde.
(Michael Donth (CDU/CSU): Das hat der Kanzler gesagt!)
Was hat sich seitdem geändert? Es gibt einen Angriffskrieg von Russland befohlen gegen die Ukraine. Es gibt einen Angriffskrieg von Wladimir Putin befohlen. Und die Schlussfolgerung der Union ist, dass wir bei den Menschenrechten jetzt Fünfe gerade sein lassen? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das kann doch nicht wahr sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist die Schlussfolgerung von Herrn Habeck! – Julia Klöckner (CDU/CSU): Herr Habeck war doch in Katar!)
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es ist gerade jetzt an der Zeit, für Menschenrechte einzustehen, gegen Umweltzerstörung vorzugehen.
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Warum sind Sie dann nach Katar gefahren?)
Diese Verpflichtung haben wir alle in der Politik. Auch große Unternehmen haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Und die Unternehmen können das.
(Bernd Rützel (SPD): Die sind schon viel weiter in den Unternehmen!)
Trauen Sie den Unternehmen, der Wirtschaft in Deutschland doch mal etwas zu, liebe Union. Wir haben eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen kriegen das hin.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Herr Strengmann-Kuhn, ich unterbreche Sie ungern; aber erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Rouenhoff?
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gerne.
Stefan Rouenhoff (CDU/CSU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Dr. Strengmann-Kuhn. Sie haben gerade gesagt, die Unternehmen müssen auch jetzt in dieser Krise in der Lage sein, das zu bewältigen. Jetzt wissen wir, dass Ihr Minister Robert Habeck nach Katar gereist ist, sich dort dafür eingesetzt hat – weil die Krise es erfordert -, Gaslieferungen für Deutschland, für Europa zu sichern. Jetzt kommt es zu einem Vertrag mit Katar, einem Land, zu dem Ihre Regierung selbst feststellt, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Sie nehmen sich als Regierung heraus, mit diesem Land einen Liefervertrag für Flüssiggas über 16 Jahre abzuschließen, fordern von den Unternehmen aber, dass sie die Pflichten aus dem Lieferkettengesetz einhalten. Ich möchte wissen: Legen Sie einen unterschiedlichen Maßstab an bei dem, was die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, und dem, was sie von den Unternehmen verlangt?
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie müssen sich mal klar werden: Stehen Sie noch zu dem Lieferkettengesetz oder nicht?
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Nein! Nein! Nein! Sie wurden etwas gefragt! – Gitta Connemann (CDU/CSU): Antwort! Antwort!)
Auch die Kurzintervention eben hörte sich ja so an, als wären Sie grundsätzlich dagegen.
Zu Katar und dem, was der Herr Minister machen musste: Das ist doch eine Folge Ihrer Politik.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Sie haben uns abhängig gemacht von Russland, einem Land, wo Menschenrechte nicht geachtet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was haben Sie denn gemacht? Wir müssen das jetzt ausbaden. Sie haben Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Ihnen war das alles völlig egal.
(Julia Klöckner (CDU/CSU): Sie waren schon immer für LNG als Grüne? – Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist keine Antwort auf die Frage! Sie antworten noch nicht mal!)
Natürlich haben wir als Politik Verantwortung, uns dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Die Außenministerin, der Wirtschaftsminister, die anderen Mitglieder der Regierung setzen sich jeden Tag dafür ein. Und auch die Unternehmen stehen in der Pflicht.
(Stefan Rouenhoff (CDU/CSU): Das nennt man Doppelmoral!)
Es geht um große Unternehmen, und die sind darauf vorbereitet, das jetzt umzusetzen. Die sind darauf eingestellt.
Ich zweifle wirklich an Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand. Dieses Hin und Her, das sie vorschlagen, ist doch nicht gut. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, das ist ganz wichtig für sie.
(Beifall des Abg. Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bernd Rützel (SPD): Genau!)
Deswegen ist es gut, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 kommt. Die Ausweitung auf weitere Unternehmen erfolgt zum 1. Januar 2024.
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das war ganz dünne Suppe!)
Und es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene noch weiterentwickeln; denn wir brauchen – das haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für die Unternehmen in Deutschland besser, wenn sie schon am 1. Januar 2023 mit der Umsetzung anfangen. Dann haben sie quasi einen Wettbewerbsvorteil, wenn das entsprechende Gesetz dann auf europäischer Ebene kommt.
(Mike Moncsek (AfD): Machen die anderen aber nicht! Die Franzosen machen das nicht!)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das ist ökonomisch sinnvoll. Das ist für die Einhaltung der Menschenrechte sinnvoll, und es ist sinnvoll für den Kampf gegen Umweltzerstörung. Es gibt genügend Gründe, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
