Am 19.07.2021 stellte der grüne Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Bundestag, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn in Viernheim die Konzepte für eine grüne Sozialpolitik vor.
Wir Grüne wollen Wohlstand für alle. Und wenn wir „alle“ sagen, meinen wir auch „alle“. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird – niemand! Wir wollen selbstbestimmte Teilhabe für wirklich alle garantieren.
Der Bundesfinanzhof hat beide Klagen zur Doppelbesteuerung abgewiesen. Es ist aber möglich, dass Doppelbesteuerung schon in absehbarer Zeit ein Problem werden könnte. Das gilt es zu verhindern. Es gibt Handlungsbedarf und es ist davon auszugehen, dass wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine gute Grundlage für eine sachliche und konstruktive Diskussion darüber haben, wie wir Doppelbesteuerung verhindern können.
In einem reichen Land wie Deutschland sollte das Ziel sein, dass niemand von Armut betroffen ist, sondern alle an der Gesellschaft teilhaben können. Wir haben dazu ein umfassendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, wie das erreicht werden kann.
Über das Grundeinkommen wird viel diskutiert. Immer lauter wird dabei die Forderung, Erfahrungen in einem Modellversuch zu sammeln. Ziel ist das bedingungslose Grundeinkommen in einem zeitlich, gesellschaftlich und räumlich begrenzten und überschaubaren Feld zu erproben. Gemeinsam mit Laura Brämswig von der Initiative, Prof. Dr. Jürgen Schupp vom DIW sowie Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) diskutieren wir, wie ein Modellversuch zum Grundeinkommen in Berlin oder sogar bundesweit aussehen könnte.
Wir Grünen wollen die Familienförderung endlich vom Kopf auf die Füße stellen, und zwar insbesondere dadurch, dass wir jedes Kind fördern wollen. Sie wollen nur einen Teil der Kinder fördern. Wir wollen jedes Kind fördern, unabhängig davon, welches Einkommen die Eltern haben, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, ob es ein oder zwei Elternteile gibt. Das machen wir mit einer Kindergrundsicherung; wir haben dazu ein konkretes Konzept vorgelegt, das wir nach der Bundestagswahl auch umsetzen wollen.
Wenn es in Deutschland Menschen gibt, die alleinstehend sind, Vollzeit erwerbstätig sind und trotzdem zum Jobcenter müssen um ihr Einkommen aufzustocken, dann zeigt das überdeutlich: der der Mindestlohn in Deutschland ist zu niedrig.
An 25.03.2021 wurde das vorerst letzte Kapitel zum Brexit im Bundestag abgeschlossen. Mit der Zustimmung zum Sozialprotokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit Großbritannien können nun die meisten sozialen Rechte unserer Bürger*innen in GB und der Brit*innen in Deutschland gewahrt werden. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, dass die bürokratische Umsetzung in Deutschland absichert.
Es gibt in dieser Krise ganz viele Menschen, die gar nicht oder ganz wenig arbeiten können. Dann reicht das Kurzarbeitergeld, so wie es jetzt gerade konstruiert ist, nicht aus. Da brauchen wir eine Lösung.
Doppelbesteuerung ist ein Scheinproblem. Wir sollten uns um die wahren Probleme bei der Rentenbesteuerung kümmern. Sie muss transparenter und einfacher werden. Und wir sollten Wege suchen, dass Menschen, die nur Rente beziehen, keine Steuererklärung machen müssen.
Am 19.07.2021 stellte der grüne Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Bundestag, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn in Viernheim die Konzepte für eine grüne Sozialpolitik vor.
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