Aktuelles
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Medienecho | Studie zum Lohnabstand
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Rede | Unser Beitrag für bessere Alterssicherung
Grüne Maßnahmen für eine bessere Alterssicherung – und was wir von der Aktienrente halten
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.
Medienecho | Bericht zu unserem Fachgespräch „Mit Housing First zum Ziel?“
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum Jahr 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden. Das Fachgespräch „Mit Housing First zum Ziel?“, dass die Grüne Bundestagsfraktion am 26.10. veranstaltete, befasste sich mit einem vielversprechenden Ansatz auf diesem Weg. Hierzu berichtete die taz ausführlich.
Medienecho | Bericht zur Diskussionsveranstaltung „Industriestandort Deutschland – Wo stehen wir bei der Transformation?“
Am 17.10.2023 diskutierte Wolfgang Strengmann-Kuhn im Rahmen des Formats „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ mit Jens Loock, Geschäftsführer Personal der Salzgitter Flachstahl GmbH die Frage „Industriestandort Deutschland – Wo stehen wir bei der Transformation?“.
Rede | Die Ampel handelt gegen Armut
Die Ampel handelt beim Thema Armut: Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit sind hier die wichtigsten Maßnahmen, die ich in meiner Rede kurz erläutere.
Rede | Den einzelnen Menschen im Blick
In meiner Rede zum Antrag der AFD Fraktion „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ zeige ich: Dieser Antrag ist nicht nur latent rassistisch. Er weist ganzen Menschengruppen Merkmale zu und steht damit Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ entgegen.
Veranstaltungsankündigung | Mit Housing First zum Ziel? – Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden
Am 26.10.23 findet um 15 Uhr bis 16:30 ein digitales Fachgespräch mit mir und Hanna Steinmüller zum Thema Housing First statt. Mehr Hintergrundinfos und Infos zur Anmeldung hier.
Pressemitteilung | 20 Millionen Bundesförderung: Wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Ledermuseum
Am 28.9. hat der Haushaltsausschuss eine Förderung von 20 Millionen Euro für die Sanierung des Deutschen Ledermuseums in Offenbach beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Hauses!