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Protokoll der Rede vom 03.06.2022

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende!

(Zuruf von der AfD)

– Ich sage da nichts zu.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es heißt immer, in der AfD gibt es zwei Flügel. Die einen sind für das Deutsche Reich, und die anderen sind für reiche Deutsche.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Witzig!)

Wir haben jetzt in den Reden beide Varianten gehört. Dafür steht die AfD.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Mal sachlich bleiben!)

Zu den richtigen Problemen. Wir haben den Krieg in der Ukraine und die Folgen hier zu bewältigen, große Herausforderungen auch für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und wir haben ja auch noch die Klimakrise.

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Da hat uns vor ein paar Wochen eine Studie erschreckt, die aufgezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dieser Kipppunkt, die 1,5 Grad, schon bald erreicht werden wird.

(Zuruf von der AfD)

– Sie interessiert das überhaupt nicht; ich weiß das. Aber für alle anderen ist das ein wichtiges Überlebensthema.

Das ökologische Gleichgewicht droht ins Kippen zu kommen, und das vielleicht sogar schon in fünf Jahren. Das heißt, wir werden massive Anstrengungen brauchen, um diesen ökologischen Umbau hinzukriegen, um die Klimakatastrophe tatsächlich zu verhindern. Dabei nehmen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine ganz wichtige Rolle ein, weil wir diesen ökologischen Umbau nur hinkriegen werden, wenn das sozial gerecht vonstattengeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir verabschieden heute ein Gesetz, mit dem wir einen wichtigen ersten Schritt gehen: Wir beschließen die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist in der Tat ein großer und wichtiger Schrit; denn wer Vollzeit arbeitet, muss einen Lohn erhalten, der über der Armutsschwelle liegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Götz Frömming (AfD): Ach?)

Lange lag der Mindestlohn im europäischen Vergleich ganz weit unten – wir waren da ganz weit hinten in der Rangliste -, und jetzt nähern wir uns den 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, was als angemessener Mindestlohn gilt. Damit beschließen wir ein wichtiges Mittel zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ja, auch ich habe hier am Pult und auch früher als Wissenschaftler immer wieder betont, wie wichtig die Mindestlohnkommission ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Das ist auch nach wie vor richtig so. Aber ich sage Ihnen, vor allen Dingen auch Ihnen von der Union: Wenn wir es nicht schon in dem Koalitionsvertrag gehabt hätten, dann wäre es doch spätestens bei diesen hohen Inflationsraten richtig, jetzt hier im Bundestag zu beschließen, den zu niedrigen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das ist ja auch ein wichtiges Mittel, um die Inflationsfolgen zu bekämpfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein einmaliger Schritt

(Zuruf des Abg. Michael Donth (CDU/CSU))

– das haben wir auch immer gesagt -, und in Zukunft ist dann wieder die Mindestlohnkommission gefragt. Uns Grünen ist wichtig, dass dabei aber mit berücksichtigt wird, dass damit auch die Armut bekämpft wird, weil der Mindestlohn auch vor Armut schützen muss.

Aber die Anhebung des Mindestlohns ist nicht das einzige Instrument für gute Löhne. Wir wollen die Tarifbindung stärken; das geht dieses Jahr schon los. Wir haben Entlastungspakete gemacht, mit denen wir Erwerbstätige besonders unterstützt haben. Mit der Energiepreispauschale wird über alle Einkommensgruppen hinweg entlastet, insbesondere geringe und mittlere Einkommen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, und zwar mit Blick auf Nichterwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende. Auch für Bezieher der Grundsicherung braucht es weitere finanzielle Unterstützung. Das wird zu beachten sein, wenn es angesichts anhaltender Preissteigerungen nötig sein wird, ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren, mit gezielten Entlastung für die, die es am dringendsten brauchen, und dafür werden wir uns einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler (FDP))

Mit dem Haushalt geben wir auch gute Signale. Ich nenne nur noch zwei Beispiele, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe: die Aufstockung der Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Mittel für die Künstlersozialversicherung. Wir setzen Schwerpunkte, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, und sorgen für mehr soziale Sicherheit.

Und das ist erst der Anfang. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetz zum Bürger/-innengeld beschließen, mit dem wir ab dem nächsten Jahr Hartz IV überwinden können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Und bis spätestens nächstes Jahr wollen wir einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben, Frau Lötzsch; das ist ein bisschen komplizierter. Dann kommt aber die Kindergrundsicherung, um für alle Kinder das Existenzminimum zu garantieren. Und wir wollen Deutschland mit der Bildungszeit und einem Weiterbildungsgeld zu einer Weiterbildungsrepublik machen.

Ziel der Ampelkoalition ist es, die Menschen im sozialökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen die Existenzängste zu nehmen. Dem dient nicht zuletzt auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, über die wir heute beschließen. Wir bitten um Zustimmung von allen demokratischen Parteien zu diesem Projekt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)