Aktuelles
Artikel | Bürgergeld und die Zukunft des Sozialstaats
In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftsdienst gibt es ein Zeitgespräch zum Thema „Von Hartz IV zum Bürgergeld – mehr als ein neuer Name?“. Dafür
Die neue AG Arbeit und Soziales
Die Fraktion hat sich konstituiert und die neue AG Arbeit und Soziales hat die Zuständigkeiten verteilt.
Pressemitteilung | Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Andrea Nahles
Andrea Nahles ist eine ausgewiesene Kennerin der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In diesen stürmischen Zeiten und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die zu meistern sind, wünschen wir uns Mut und Entschlossenheit vom neuen BA-Vorstand.
Interview zur Kanzlerbefragung
Über die Kanzlerbefragung berichtet auch das Jugendportal des Deutschen Bundestages mitmischen.de und interviewte mich dazu: Olaf Scholz hat seine erste Regierungsbefragung als Kanzler hinter
Video | Beim Kanzler direkt nachgehakt
Am Mittwoch, den 12.01.2022 fand die erste Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler Scholz statt. Ich stellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Frage um deutlich zu machen, dass das Thema Weiterbildung auch bei der sozialökologischen Transformation der Weiterbildung eine große Rolle spielt und wie die Planung der Bundesregierung aussieht, dass auch zeitnah voran zu treiben.
Video | Online-Fachtag: Hartz IV überwinden. Bürgergeld als Neustart für die Existenzsicherung?
Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA)
luden am Freitag, 17. Dezember 2021 zum Online-Fachgespräch ein um über die Ausgestaltung des neuen Bürgergeldes zu sprechen.
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Medienecho | Studie zum Lohnabstand
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Rede | Unser Beitrag für bessere Alterssicherung
Grüne Maßnahmen für eine bessere Alterssicherung – und was wir von der Aktienrente halten
Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
Wir haben erfolgreich verhindert, dass es keinen Rechtkreiswechsel für Unter-25-Jährige gibt. Der Vorschlag, die Aufgabenfelder Weiterbildung und Reha-Leistungen aus dem Arbeitsbereich der Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu übertragen, ist gut. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung gut wird.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.