Es braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn prekäre Beschäftigung ist einer der Hauptgründe für drohende Armut. Das heißt: sachgrundlose Befristungen abschaffen und Leiharbeit nur mit gleicher Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag.
Die materiellen Grenzen unseres Lebens- und Wirtschaftsweise sind mittlerweile für alle mehr als deutlich erkennbar geworden. Bezogen auf das Wirtschaftswachstum: Was müsste schrumpfen, was müsste vielleicht sogar wachsen oder ist es nur möglich, unser Überleben zu sichern, wenn die Produktion von Waren und Dienstleistungen schrumpft? Fragen, die dringend einer Beantwortung bedürfen.
Der Arbeitsmarkt erholt sich und die Zahlen geben Hoffnung, dass wir das Schlimmste bewältigt haben. Jetzt heißt es, Segel für die Zukunft und die Herausforderungen von morgen zu setzen.
Die Europäische Union kann zu einer verlässlichen und handlungsfähigen Mitgestalterin in der Gesundheitspolitik werden und eine strategische Souveränität in der Gesundheitspolitik fördern. Die Menschen hier
Die Bundesregierung vergeudet wertvolle Zeit. Es ist eine vertane Chance, die Zeit der Kurzarbeit erneut nicht besser mit Weiterbildung zu verknüpfen. Die Gelegenheit, die Beschäftigten mit notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit sie für den Strukturwandel gewappnet sind, wurde schon wieder verpasst.
Nur mit einem Gesamtpaket können wir verdeckte und verfestigte Armut beenden und Menschen mit Armutserfahrung die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, die allen Menschen in unserem Land zusteht. Die Corona-Pandemie hat Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Doch beispiellos hart trifft sie jene Menschen, die von Armut betroffen sind und somit schon vor der Pandemie um Existenz, Beachtung und Teilhabe kämpfen mussten. Die Bundesregierung hat es immer wieder verpasst, hinzusehen und zu handeln – während und bereits vor der Corona-Krise.
Mit dem abflauenden Infektionsgeschehen entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Diese guten Aussichten dürfen aber nicht über die kurz- und mittelfristigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen, die dringend angegangen werden müssen.
Die Armut verharrt insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Das ist die bittere Bilanz des 6. Armuts- und Reichtumsberichts und verdeutlicht vor allem eines: Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um diese Verfestigungen aufzubrechen und das Gefälle zwischen arm und reich abzumildern.
Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.
Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Außerdem werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Besonders schwer haben es dadurch Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, und junge Erwachsene, die gerade ihre Ausbildung oder ihr Studium beendet haben.
Zur heute veröffentlichten Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), nach der das Armutsrisiko in Deutschland 2019, im Jahr vor der Pandemie, so hoch lag wie noch nie, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
Es braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn prekäre Beschäftigung ist einer der Hauptgründe für drohende Armut. Das heißt: sachgrundlose Befristungen abschaffen und Leiharbeit nur mit gleicher Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag.
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Es darf nicht sein, dass Vollzeitbeschäftigte ihren geringen Lohn aufstocken müssen. Deshalb muss der Mindestlohn dringend auf 12 Euro erhöht werden. Wichtig ist auch mehr tarifvertraglich geregelte, gute Arbeit. Denn Tarifverträge garantieren deutlich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung hat jahrelang nichts gegen die immer weiter sinkende Tarifbindung getan. Nicht einmal ein Bundestariftreuegesetz gibt es. Noch immer gehen öffentliche Aufträge des Bundes oft an Unternehmen, die unter Tarif bezahlen. Wir fordern daher seit langem, dass das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden muss. Denn Politik kann und muss Anreize und Rahmenbedingungen schaffen, um die Tarifbindung zu stärken und Tarifflucht zu erschweren. Als letztes Netz muss Hartz IV durch eine Garantiesicherung überwunden werden, die das Existenzminimum in allen Lebenslagen ohne Existenzängste garantiert.
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